Polen fordert Verbot von „Polexit“-Werbung auf TikTok
In Polen kursieren KI-generierte Videos, die für einen EU-Austritt werben. Nun fordert die polnische Regierung, TikTok müsse alle KI-gestützten Inhalte unterdrücken, die einen EU-Austritt befürworten. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Untersuchung umgehend eingeleitet.
Angeblich geht es um KI-generierte Videos, die einen „Polexit“ – den Austritt Polens aus der EU – propagieren und als russische Desinformation eingestuft werden. Polen fordert, dass TikTok die Verbreitung aller mit KI-Unterstützung generierten Inhalte dieser Stoßrichtung bis zur Klärung unterdrückt, berichtet unteranderem das Portal heise. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Untersuchung umgehend eingeleitet.
Diese verlangte Maßnahme ist ebenso unverhältnismäßig wie zensurverdächtig: Bis zur Klärung – was Monate oder Jahre dauern kann – soll TikTok alle KI-gestützten Inhalte unterdrücken, die einen EU-Austritt befürworten. Das bedeutet pauschale Vorzensur jeder Meinung, die der pro-europäischen Linie der Regierung widerspricht, solange KI-Tools (heute Standard bei Memes und Videos) involviert sind.
Beweise für eine koordinierte Kampagne? Fehlanzeige. Die Regierung spekuliert lediglich über „Anzeichen“ wie Narrative oder Verbreitungsart. Ein einzelnes TikTok-Profil mit solchen Inhalten wurde bereits gelöscht – oft nach Nutzerbeschwerden, nicht nur auf Druck. TikTok kooperiert und entfernt Verstöße. Doch Polen will mehr: Eine Blanko-Ermächtigung zur Löschung legaler Meinungsäußerungen, nur weil sie politisch unbequem sind.
Die EU-Mitgliedschaft ist legitim debattierbar – Umfragen zeigen, dass bis zu 25 % der Polen einen Austritt befürworten. Das als „Desinformation“ zu brandmarken, die demokratische Prozesse gefährde, ist absurd und autoritär.
Der DSA wird hier pervertiert. Hohe Strafen zwingen Plattformen zu vorauseilendem Gehorsam: TikTok löscht schon jetzt Accounts, um Bußgelder zu vermeiden. Das schafft eine private Zensurinfrastruktur, ausgelagert an Konzerne, die unter Druck stehen. Gerichte haben klargestellt, dass sogar korrekte Inhalte gelöscht werden dürfen, wenn sie offiziellen Narrativen widersprechen.
Die Tusk-Regierung nutzt TikTok selbst intensiv für Propaganda und Wahlkampf. Sie kritisiert nun genau die Plattform, die sie für eigene Zwecke einsetzt. Es geht nicht um Schutz vor Desinformation, sondern um Machtsicherung. Unliebsame EU-kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden.
(SB)