Obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen auf bis zu 40 Prozent kommt und nach den Wahlen am 6. September sogar erstmals eine Landesregierung stellen könnte, versinkt der Landesverband – zur diebischen Freude von politischen Gegnern und linken Medien – immer weiter im Chaos. Am Montag wurde der ehemalige Schatzmeister Matthias Lieschke mit sofortiger Wirkung aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Als Grund dafür nannte die Fraktion, dass Lieschke die gegen ihn erhobenen „schweren Vorwürfe“ nicht habe entkräften können. Ihm werde „schweres partei- und fraktionsschädigendes Verhalten“ vorgeworfen.
Was darunter konkret zu verstehen ist, führte die AfD nicht näher aus. Laut „Bild“ soll Lieschke einen heimlichen Mitschnitt einer Videokonferenz der Kreisspitzen angefertigt haben, bei der es um das Ausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ging. Dieser hatte wiederum Enthüllungen gegen Spitzenpersonal des Landesverbandes angekündigt, wobei es um angeblichen Betrug bei Reisekosten sowie um die Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Geschwistern gehen soll. Lieschke hatte den Mitschnitt offenbar an Schmidt weitergeleitet. Die AfD räumte indirekt ein, dass diese Vorwürfe nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.
Siegmund muss durchgreifen: Probleme schleunigst ausräumen!
In einem Rundschreiben hieß es, „dass mancher Einsatz für unsere Sache nur in beruflicher Anstellung möglich ist – und das ist völlig normal“. Anstellungen bei der Partei und „bei den allermeisten unserer Abgeordneten“ seien „völlig sauber“ – also offenbar nicht bei allen. Schmidt selbst wird vorgeworfen, Familienmitglieder in einer seiner Firmen angestellt und Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben, was er als „parteiinterne Kampagne“ zurückwies. Im Februar war er als Generalsekretär des Landesverbands zurückgetreten, nachdem ihm intern unter anderem Erpressung vorgeworfen worden war.
Es wäre wünschenswert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt diese internen Konflikte möglichst bald ausräumt, schon allein, um ihren Gegnern nicht ständig neue Munition zu liefern. Der Landeschef Ulrich Siegmund, der die realistische Chance hat, erster AfD-Ministerpräsident zu werden, sollte die Eigendynamik solcher Wirren nicht unterschätzen und daher schleunigst für Ordnung sorgen. Zwar ist der Vertrauensverlust in den Parteienstaat gerade in Ostdeutschland so massiv und grundsätzlich, dass die meisten Wähler auf jeden Fall AfD wählen werden; um als klar unterscheidbare Alternative zu den abgewirtschafteten Alt-Parteien auftreten zu können, sind solche Querelen jedoch bestenfalls unnötig, schlimmstenfalls schädlich, wenn sie zu lange wuchern. (TPL)
