In seiner Neujahrsansprache hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch in der ihm eigenen maximalen Verlogenheit behauptet: „Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“. Angesichts der stetig steigenden Migrantenkriminalität, Terrorgefahr und nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen durchführbarer Weihnachtsmärte war dies zwar nur eine weitere seiner zahllosen Lügen, die der Realität in Deutschland hohnsprechen. Denn kaum etwas ist in letzter Zeit so schlecht gealtert wie diese Rede, die nur zwei Tage nach ihrer Austrahlung durch die aktuellen Ereignisse besonders drastisch entlarvt wurde: Seit am Samstagmorgen infolge eines linken Terroranschlags in Berlin die Stromversorgung für zehntausende Menschen zusammenbrach, karikiert die Realität in diesem Land das entrückte Geschwätz der Regierenden auf besonders skurrile Weise.
Merz‘ Parteifreund, der Regierende Totalausfall Kai Wegner, versagt auch in dieser hochdramatischen Situation wieder auf ganzer Linie und zog es vor, den Tag des Stromausfalls zu Hause zu verbringen und sich in seinem Home-Office “einzuschließen”, wo er angeblich durchgehend mit dem Krisenstab und anderen Stellen telefoniert haben will. Persönlich ließ er sich nirgends blicken und spielte erst am nächsten Tag für einige Propagandabilder den fürsorglichen Landesvater, als er in einer unterkühlten Notunterkunft auftauchte, wo teils hochbetagte Menschen zusammengepfercht wurden, während für die Unterbringung illegaler Migranten im Shithole an der Spree Milliarden ausgegeben werden. Wegners große Vorgänger wie Ernst Reuter oder Willy Brandt dürften in ihren Gräbern rotieren angesichts dieser Inkompetenz und Dreistigkeit. Doch Wegner als Stadtoberhaupt ist nicht der einzige Totalversager in Berlin – da gibt es schließlich noch den Kanzler. Und auch Merz erweist sich in dieser Situation einmal mehr als völlige Fehlbesetzung für sein Amt.
Die Antifa beherrscht die Straße – und niemanden juckt es
Auch zwei Tage nach einem linken Anschlag auf kritische Infrastruktur hielt der CDU-Kanzler es nicht für nötig, auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, geschweige denn, sich vor Ort sehen zu lassen. Stattdessen verteilte er den ganzen Montag über munter Geburtstagsglückwünsche via Twitter. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein 70. und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein 59. Wiegenfest begingen, war dem Kanzler wichtiger als die erschütternden Zustände in der Hauptstadt. Hinzu kam auch noch der 150. Geburtstag von Konrad Adenauer, von dem Merz ja bekanntlich absurderweise ernsthaft meint, dieser habe es zu seiner Zeit wesentlich leichter gehabt als er heutzutage.
Es ist ganz und gar unfassbar und in keinem anderen Land vorstellbar, dass der Regierungschef einen derartigen Angriff einfach totschweigt. Wäre es die Aktion einer rechten Gruppe gewesen, hätte Merz umgehend medienwirksam das Sicherheitskabinett zusammengerufen und sich mit großspurigen Drohungen überschlagen, dass man nun mit aller Härte gegen diese rechten Terroristen vorgehen werde und irgendwie auch einen Zusammenhang mit der AfD herbeigelogen. Aber linke Verbrechen sind in Deutschland akzeptabel. Die Antifa beherrscht die Straße und übt nackten Terror gegen alles Nicht-Linke aus, und die Union finanziert den tiefen Linkstaat mit seinen unzähligen, als „Nichtregierungsorganisationen“ getarnten Zellen mit Abermillionen an Steuergeld. Die ungeheuerlichen Vorgänge in Berlin sind auch eine Folge dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Narrenfreiheit für Linke. Vielleicht scheut Merz klare Worte auch mit Rücksicht auf die „Sensibilität“ seines SPD-Finanzministers Lars Klingbeil und des ganzen Linksblocks, in dessen Geiselhaft er sich begeben hat – zumal dieser gerade schwer genug am unrühmlichen Ende seines von der Trump-Regierung gestürzten Diktatoren-Helden Nicolás Maduro zu knabbern hat. Auch dazu konnten Merz und sein Außenminister Johan Wadephul sich lediglich zu gewundenen Schwurbel-Statements durchringen. Das neue Jahr beginnt also wie das alte endete – der linke Terror tobt weiter und eine verantwortungslose und feige Regierung schaut wort- und tatenlos zu. (TPL)
