Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der EU-Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten ist dem BSW-Mann nicht ausreichend. Nun geht er vor Gericht und verklagt die mutmaßlich gefährlichste Politikerin, die je im EU-Parlament „regierte“.
Die Europäische Union ist ein vulgärer Machtapparat, der sich systematisch der Kontrolle entzieht. Unter Ursula von der Leyen hat sich diese Entwicklung dramatisch verschärft. Die EU-Kommission agiert wie eine selbsternannte Oberbehörde, die parlamentarische Rechte nicht respektiert, sondern nach Belieben ignoriert. Transparenz ist kein Grundprinzip mehr, sondern eine Gnade, die von oben herab gewährt oder verweigert wird.
Dass Fabio De Masi, Bundesvorsitzender des BSW und EU-Abgeordneter, Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof nun verklagt, ist ein politischer Offenbarungseid für die EU. Ein demokratisch gewählter Abgeordneter muss klagen, um Auskunft darüber zu erhalten, mit wem die mächtigste Frau Europas spricht, verhandelt und Absprachen trifft. Allein dieser Umstand zeigt, wie weit sich die EU-Führung von demokratischen Grundregeln entfernt hat. Wer nichts zu verbergen hätte, müsste Transparenz nicht juristisch blockieren. Konkret geht es bei de Masis Klage um ein, aus seiner Sicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Die Klageschrift liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi.
Von der Leyens Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist geprägt von Verzögerung, Ausflüchten und inhaltlicher Leere. Statt klarer Antworten liefert die Kommission Nebelkerzen, Verweise und Allgemeinplätze. Das ist keine Verwaltungsnachlässigkeit, sondern bewusste Machtausübung. Die Botschaft lautet: Die Kommission entscheidet, was das Parlament wissen darf – und was nicht. Genau so funktioniert Autoritarismus im Gewand von Bürokratie.
Der BSW-Funktionär teilt auf X mit: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV und will Kontakte zur Rüstungsindustrie nicht vollständig offenlegen. Daher verklage ich sie nun vor dem europäischen Gericht.“. De Masis Vorwurf, von der Leyen halte sich für Ludwig XIV., ist keine Übertreibung, sondern eine treffende Diagnose. Die Kommissionspräsidentin regiert nach dem Prinzip: Ich entscheide, ich erkläre, ich schulde niemandem Rechenschaft. Das Europäische Parlament wird dabei zur Staffage degradiert, zur demokratischen Kulisse für Entscheidungen, die längst hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV und will Kontakte zur Rüstungsindustrie nicht vollständig offenlegen. Daher verklage ich sie nun vor dem europäischen Gericht 👇🏼 https://t.co/whtSwRqvGx
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) January 7, 2026
Besonders verlogen ist der moralische Anspruch der EU. Während Mitgliedstaaten wegen angeblicher Demokratiedefizite belehrt werden, etabliert sich in Brüssel eine politische Kultur der Abschottung und Arroganz. Kritik wird abgewehrt, Kontrolle blockiert, Verantwortung zerredet. Wer diese Entwicklung benennt, gilt als Störenfried – nicht die Macht, die sich entzieht.
(SB)
