Ein abgelehnter irakischer, mehrfach straffällig gewordener Asylbewerber, bekannt den Behörden, löscht das Leben der 16-jährigen Liana K. auf grausamste Weise aus. Mehr als vier Monate nach dem Mord räumt der Präsident der Ausländerbehörde nun „Fehler“ ein.
Am Abend des 20. Juni wurde die 16-jährige Liana K. auf dem Heimweg in einem Waldgebiet brutal getötet. Der Täter: ein afghanischer Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt worden war und der ausreisepflichtig war. Er war den Behörden bekannt, doch statt die notwendigen Schritte zu unternehmen, ließ man ihn im Land – mit tödlichen Folgen. Wochen zuvor hatte man versucht, Abschiebehaft anzuordnen. Das Gericht lehnte ab, und statt dagegen vorzugehen, kapitulierte die Behörde stillschweigend. Man ging davon aus, ein Einspruch hätte ohnehin keinen Erfolg. Dieses systematische Wegsehen wurde Lianas Todesurteil.
Wie die Junge Freiheit nun berichtet, räumt der zuständige Leiter der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde, vorsichtig Fehler beim Umgang mit dem straftätigen Asylbewerber Muhammad A. eingeräumt: „Ich halte daran fest, dass der Antrag alles an Argumenten beinhaltet hat, was wir anbringen konnten“, unterstrich Dierker nun im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen. „Aber wir müssen uns dem Vorwurf stellen, dass wir am Ende keine Beschwerde mehr gegen die Ablehnung eingelegt haben.“ Man sei im Fall des Irakers nicht davon ausgegangen, dass eine Beschwerde Erfolg habe.
Nach der Tat folgte nun wieder einmal das gewohnte Schauspiel: Verantwortliche räumen nun „Fehler“ ein, sprechen von internen Optimierungen und angepassten Abläufen. Doch diese Heuchelei ist kaum zu überbieten: Jahrelang ignorierte das System klare Warnsignale, verschleppte Ausweisungen und verwischte Zuständigkeiten – und jetzt soll ein halbherziges Eingeständnis die Tat ungeschehen machen. Für Liana kommt das zu spät. Für ihre Mutter sind solche Floskeln ein Hohn. Sie fordert Gerechtigkeit, nicht kosmetische Korrekturen in der Bürokratie.
Der Mord ist kein tragischer Einzelfall, sondern das Ergebnis einer migrationspolitischen Fehlentwicklung, die Risiken kleinredet und Bürger gefährdet. Wer Recht und Durchsetzung aus ideologischen Gründen verzögert, trägt Mitverantwortung für das, was passiert. Lianas Tod zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Behörden eigene Versäumnisse mit formaler Routine kaschieren und menschliches Leid billigend in Kauf nehmen.
Solange Politik und Verwaltung nicht bereit sind, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen und eine massive Remigration durchzuführen, sprich Verantwortung zu übernehmen und Sicherheit über ideologische Bequemlichkeit zu stellen, wird sich nichts ändern. Liana K. wurde nicht Opfer eines Zufalls, sondern Opfer eines Systems, das wegsah. Und solange diese Heuchelei anhält, bleibt jedes Versprechen von Schutz und Rechtssicherheit eine leere Phrase – und jeder weitere Verlust ein stiller Beweis für die Folgen politischen Versagens.
(SB)
