Erst Woidke-Koalitionsende in Brandenburg, dann schmeißt Haseloff in Sachsen-Anhalt hin: Politbeben im Osten auch ohne Wahlen

Gestern erschütterte erst das Koalitionsende zwischen SPD und BSW in Brandenburg die Republik und sorgte für einen Skandal (wenn sich auch die ursprünglichen Behauptungen, Ministerpräsident Dietmar Woidke sei erstmal in Urlaub gefahren, doch als unwahr erwiesen), zumal die CDU dort nun erwartungsgemäß den Mehrheitsbeschaffer spielt, um die überfälligen Neuwahlen zu verhindern, damit das Altparteienkartell an der Macht und die AfD vorerst nicht zum Zuge kommt. Dafür kommt es in Sachsen-Anhalt zu einem Machtwechsel an der Regierungsspitze – aber auch ohne vorzeitige Neuwahlen (die regulären Landtagswahlen  finden erst am 6. September statt): Weil die Angst vor der AfD, die in Umfragen auf 40 Prozent kommt, auch hier bereits Wirkung zeigt, wird sich CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff sich nun, trotz gegenteiliger Ankündigungen, Ende des Monats vorzeitig zurückziehen  – doch er gibt  sein Amt an Wirtschaftsminister Sven Schulze ab. Offenbar erfolgte dieser Schritt auch auf mehr oder weniger starken Druck der Berliner CDU-Zentrale und Bundeskanzler Friedrich Merz. Bisher hieß es, Haseloff, der seit 15 Jahren regiert und damit dienstältester Ministerpräsiden Deutschlands ist, werde seine Amtszeit zu Ende bringen.

Sein Sprecher Matthias Schuppe teilte mit, Haseloff stimme einem vorzeitigen Wechsel nur zu, wenn die drei Koalitionspartner CDU, SPD und FDP schriftlich zusichern, die Koalition auch ohne ihn fortzuführen. Ab Montag sollen die entsprechenden Unterschriften gesammelt werden, einen Tag später will Haseloff dann offiziell seinen Rückzug verkünden.

Hauruck-Aktion, um Wahlchancen für Schulze zu erhöhen

Mit dieser Hauruck-Aktion soll der CDU-Spitzenkandidat Schulze installiert werden, um ihm noch ein paar Monate größere Aufmerksamkeit und einen Amtsbonus zu verschaffen. Die CDU kommt in Umfragen nur noch auf 26, SPD und FDP, sogar nur noch auf ganze sechs beziehungsweise drei Prozent. Die drei Parteien, die die Landesregkierung bilden, sind also zusammen immer noch schwächer als die AfD. Deshalb geht inzwischen die nackte Panik um. Die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werden von einer Welle der Sympathie getragen, die sich durch diese faktische Kapitulation der CDU noch verfestigen dürfte.

Der blasse Schulz mobilisiert selbst in der eigenen Partei kaum jemanden. Das durchschaubare Manöver, ihn nun eilig an die Regierungsspitze zu manövrieren, zeugt von der Angst und Unsouveränität der CDU. Ein Fraktionsmitglied sprach von einem „Muffensausen, das alle haben“. Wer so offen seine Furcht vor einer Niederlage zeigt, wird sie erst recht heraufbeschwören. Den Wählern in Sachsen-Anhalt wird dadurch gezeigt, dass das Alt-Parteienkartell am Ende ist. Ein weiteres CDU-Fraktionsmitglied erklärte: „Wenn das schiefgeht, dann können wir sofort einpacken. Alle miteinander“. (TPL)