Als ob der linke Anschlag auf die Berliner Stromversorgung die Rückständig- und Verwundbarkeit des Shitholes an der Spree nicht gerade erst wieder auf erschütternde Weise offengelegt hätte, macht das linke Spektrum nun schon wieder mobil, um die Bürger noch weiter zu drangsalieren. Am heutigen Freitag früh begann die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Dieses aberwitzige Vorhaben sieht vor, dass es nach einer vierjährigen Übergangszeit weitgehend „autoreduzierte Straßen“ innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings geben soll. Danach sollen private Autofahrten pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein. Eine dreiköpfige Familie könnte dann also an 36 Tagen im Jahr für jeweils 24 Stunden ein Auto nutzen – egal ob Privat- oder Mietwagen oder Carsharing-Fahrzeuge. Dies soll aber in einem Online-Verfahren beantragt werden müssen. Ausnahmen soll es für Behinderte, Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst Müllabfuhr, Taxen sowie den Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Die Initiative ist der Meinung, dass Menschen in der Innenstadt für regelmäßige Einkäufe kein Auto bräuchten, da die meisten Familien „die nächste Einkaufsgelegenheit gleich um die Ecke“ hätten. Und für größere Einkäufe könne man ja schließlich Lieferdienste nutzen. Außerdem soll die völlig bankrotte Stadt den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen.
Auf den Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings soll Dauerparken auf der Straße unmöglich werden, indem es so teuer und unattraktiv wie möglich gemacht wird. Sollte auch dieser Irrsinn noch durchgesetzt werden, wären Auto-Werkstätten, Waschanlagen, Tankstellen, Auto-Vermietungen und andere Firmen am Ende. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) warnt: „Das Autofahren in Berlins Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Hauptstadtregion“. Das interessiert die Initiatoren aus dem links-akademischen Milieu aber natürlich herzlich wenig. Sie mobilisieren alle Kräfte, um die für einen Volksentscheid erforderlichen 170.000 Unterschriften in vier Monaten zusammenzubekommen.
Geschwurbel aus dem linken Wolkenkuckucksheim
Sogar ein Bus wurde gemietet, um in alle Stadtteile vorzudringen. „Ein autoreduziertes Berlin steht für sichere Straßen, mehr Lebensqualität und mehr Platz für alle“, schwafelte Sprecherin Nina Noblé. Dadurch werde Berlin „zu einer lebenswerteren Stadt, unsere Straßen werden deutlich leiser und die Luft wird viel angenehmer zum Atmen. Kinder können eigenständig und sicher zur Schule gehen, Radlerinnen und Fußgänger brauchen keine Angst mehr vor Autos zu haben“. Es werde mehr Platz für alle geben – egal ob für Sport, zum Spazierengehen oder Spielen. Es ist das typische Geschwurbel aus dem linken Wolkenkuckucksheim.
Rolf Wiedenhaupt, der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, erklärte: „Die Intention des Volksbegehrens ist Ausdruck eines zutiefst totalitären Weltbildes, in dem die grundgesetzlich garantierte individuelle Freizügigkeit dem Wohlwollen und der Genehmigung des Staates unterworfen ist. Die Behörde, die nötig wäre, um über die Anträge auf Einfahrtgenehmigung zu entscheiden, wäre ein Orwell’scher Alptraum“. Zudem seien die Vorstellungen der Initiatoren „vollkommen realitätsfern, nicht zuletzt, weil der Berliner ÖPNV nicht mal im Ansatz den gesamten Individualverkehr in der Innenstadt ersetzen könnte“. Selbst wenn Bus und Bahn entsprechend aufgerüstet würden könnten, würde dies Jahrzehnte dauern. „Ein Ja zum Volksentscheid würde Berlin ins Mittelalter zurückwerfen“, so Wiederhaupt. Er ruft die Berliner dazu auf, „die Unterschriftenlisten links liegen zu lassen und damit ein deutliches Zeichen für eine vernunftorientierte Verkehrspolitik zu setzen“. Man kann für die Stadt nur hoffen, dass sein Appell fruchtet. Nach den jüngsten Erfahrungen besteht immerhin Hoffnung, dass wieder etwas Vernunft zurückkehrt. (TPL)
