Die Bundesregierung will dem BND erlauben, Internetkommunikation massenhaft zu speichern, Plattformen zu hacken und den Schutz von Journalisten aufzuweichen. Was als Sicherheitsgesetz beginnt, endet bei der Demontage zentraler Grundrechte.
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des BND-Gesetzes, die die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes massiv ausdehnen würde. Künftig soll der BND den Datenverkehr an zentralen Internetknoten wie dem Frankfurter DE-CIX nicht nur erfassen, sondern bis zu sechs Monate lang speichern und auswerten dürfen.
Anders als bisher sollen dabei nicht mehr nur Metadaten wie IP-Adressen analysiert werden, sondern auch die Inhalte der Kommunikation selbst. Zusätzlich soll der Auslandsgeheimdienst das Recht erhalten, heimlich in die IT-Systeme großer Plattformbetreiber wie Google, Meta oder X einzudringen, wenn diese aus Sicht des Kanzleramts nicht ausreichend kooperieren. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, den besonderen Schutz vertraulicher Berufsgruppen – insbesondere von Journalisten – einzuschränken. Der absolute Quellenschutz soll aufgeweicht werden, etwa mit der Begründung, Mitarbeiter staatlicher Medien autoritärer Staaten seien keine „echten“ Journalisten.
Was hier vorgeschlagen wird, ist ein sicherheitspolitischer Dammbruch historischen Ausmaßes. Die anlasslose Speicherung und Auswertung von Kommunikationsinhalten bedeutet faktisch die Legalisierung von Massenüberwachung. Nicht Verdächtige werden überwacht, sondern alle. Private Chats, berufliche E-Mails, intime Gespräche – alles wird potenziell zum Auswertungsmaterial eines Geheimdienstes. Das Grundrecht auf Privatsphäre wird zur verhandelbaren Größe degradiert.
Noch alarmierender ist die geplante Erlaubnis für staatliches Hacking. Der deutsche Staat will sich selbst das Recht geben, Sicherheitslücken auszunutzen statt sie zu schließen. Damit gefährdet er bewusst die IT-Sicherheit von Millionen Nutzern weltweit und agiert wie genau jene Akteure, vor denen er sonst warnt. Rechtsstaatliche Prinzipien werden hier nicht verteidigt, sondern untergraben.
Die Aushöhlung des journalistischen Quellenschutzes schließlich ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn der Staat anfängt zu definieren, wer als Journalist schutzwürdig ist und wer nicht, öffnet er der Willkür Tür und Tor. Pressefreiheit gilt universell oder gar nicht.
Dieses Gesetz ist Ausdruck eines autoritären Sicherheitsdenkens, das Freiheit als Störfaktor begreift. Statt gezielter Kontrolle setzt die Regierung auf pauschales Misstrauen. Eine Demokratie, die ihre Grundrechte so leichtfertig preisgibt, verliert ihre eigene Legitimation.
(SB)
