Niederländischer Selbstmordpakt: Keine Zusammenarbeit mit Wilders – Niederlande bekommen eine Minderheitsregierung

Der Wahn, rechte Parteien von der Macht fernzuhalten, treibt in den Niederlanden inzwischen bizarre Blüten. Nach monatelangem Hickhack schustern D66, VVD und CDA eine Minderheitsregierung zusammen – ein wackeliges Konstrukt mit lächerlichen 66 von 150 Sitzen. Das ist keine Regierung, das ist ein politisches Selbstmordkommando.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale Partei D66 mit Christdemokraten und Rechtsliberalen auf die Bildung einer Minderheitskoalition geeinigt. Das teilten die drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Der homosexuelle D66-Fraktionschef Rob Jetten, der vermutlich neuer niederländische Ministerpräsident,  hoffen auf wechselnde Mehrheiten.

Geert Wilders und seine PVV, die bei der Wahl genauso stark abgeschnitten haben wie die angeblichen Sieger von D66, werden weiter als Aussätzige behandelt. Keine der etablierten Parteien will auch nur in die Nähe eines Deals mit ihm kommen – angeblich, weil er die vorige Koalition hat platzen lassen. In Wahrheit geht es um pure ideologische Selbstgerechtigkeit: Lieber das Land ins Chaos stürzen, als mit jemandem regieren, der Migration ernsthaft begrenzen und Islamkritik laut aussprechen will.

Das neue Dreierbündnis hat weder stabile Mehrheit noch echte Gemeinsamkeiten. D66 träumt von grünem Turbo und progressiver Gesellschaftsveränderung, VVD will Steuern senken und Markt pur, CDA hängt irgendwo dazwischen und hofft auf die alten christlichen Werte. Bei jedem Gesetz werden sie betteln müssen – mal bei links, mal bei rechts, mal bei Einzelgängern. Das Parlament ist mit 15 Fraktionen ohnehin ein Scherbenhaufen. Die Folge: Dauerblockade, lahme Kompromisse, Stillstand bei Migration, Wohnungsnot, Energiepreisen und Sicherheit.

Die Niederlande haben kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen – die letzten Versuche endeten in Desaster und Neuwahlen. Genau das wird wieder passieren, nur schneller. Indem man Millionen Wähler ignoriert, die für echte Veränderung gestimmt haben, säht man Frust und Radikalisierung. Die „Brandmauer gegen rechts“ ist längst keine Schutzmaßnahme mehr, sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Ähnlich wie in den Niederlanden provoziert Deutschlands fatale „Brandmauer“ gegen die AfD verheerende Effekte: Millionen Wählerstimmen werden ignoriert, um ihre moralische Überlegenheit zu wahren, was zu instabilen Koalitionen und politischer Lähmung führt.

(SB)