Die Zensurmaschine auf europäischer und deutscher Ebene wird immer schneller ausgebaut. Erst wird die Meinungsfreiheit mit absurden Wieselworten wie „Hass“, „Hetze“ und „Desinformation“ ausgehöhlt und immer weiter eingeschränkt, der Verfassungsschutz zur politischen Gesinnungspolizei der Parteienoligarchie ausgebaut – und nun erhalt auch noch der Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Befugnisse. Dies soll durch eine Überarbeitung des BND-Gesetzes ermöglicht werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Geheimdienst künftig Datenverkehr, der aus dem Ausland nach Deutschland und umgekehrt fließt, bis zu sechs Monate speichern und auswerten darf – und zwar nicht mehr nur Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation.
Dies würde darauf hinauslaufen, dass etwa 30 Prozent des Datenverkehrs gespeichert und eingesehen werden dürften. Dies wäre ein weiterer Dammbruch hin zum totalen Überwachungsstaat, der auf allen Ebenen etabliert wird. Das Kanzleramt wollte sich zu dem Entwurf nicht weiter äußern, als Vorwand dafür dient aber die Behauptung, der BND müsse mit anderen Diensten gleichziehen, die umfassendere Befugnisse hätten und vor allem unabhängiger von US-Diensten werden. In anderen Ländern würden solche Daten oftmals viel länger, teilweise sogar unbefristet, gespeichert und ausgewertet. In den Niederlanden dürfe der Militärnachrichtendienst MIVD entsprechende Daten etwa bis zu zwei Jahren aufbewahren, heißt es in dem Entwurf.
Ausländische Provider im Visier
Damit nicht genug, soll dem BND auch noch erlaubt werden, ausländische Provider und Betreiber von Onlinediensten und Plattformen, wie Google, Meta oder Twitter zu hacken, wenn diese die verlangten Informationen nicht freiwillig herausrücken. Und auch der Schutz von besonderen Vertraulichkeitsbeziehungen, die etwa für Journalisten gelten, soll eingeschränkt werden. Mitarbeiter von Staatsmedien autoritärer Staaten seien nämlich faktisch keine unabhängigen Journalisten, sondern würde oftmals im Auftrag eines Regimes agieren, teilweise sogar wie Agenten. Daher soll es dem BND grundsätzlich erlaubt werden, solche Personen zu überwachen.
Hinter solchem Gerede verbirgt sich de facto nichts anderes als die Ausweitung der Bespitzelung der eigenen Bürger. Wer Kontakte ins Ausland unterhält, etwa zu Gruppen in den USA, die den Zensurkomplex in Europa anprangern, muss nun damit rechnen, auch noch vom BND überwacht zu werden. Es ist die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und in neuem Gewand. Die neuen BND-Befugnisse sind völlig maßlos und überflüssig. Sie werden wie immer wortreich mit dem Schutz Deutschlands vor ausländischen Hackerangriffen und anderen Bedrohungen gerechtfertigt, in Wahrheit richten sie sich aber wieder einmal gegen das eigene Volk. Der eigentlich für das Ausland zuständige BND wird damit zum Komplizen des Verfassungsschutzes, der mit der Überwachung der Deutschen offenbar nicht mehr alleine zurechtkommt. (TPL)
