Nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz am Mittwoch, bei dem er gegen freie Medien wie „Nius“ gewütet hatte und mehrmals ganz offen staatliche Zensur forderte, hat der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun rechtliche Schritte gegen Günther angekündigt. Dieser sei „ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat“, so Steinhöfel. Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“. Die von Günther verwendete Wortwahl sei „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“. Alles, was Günther gesagt habe, sei nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern in der genutzten Wortwahl, „ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit“. Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Konkret würden sich seine rechtlichen Schritte gegen Günthers Aussagen über „Nius“ richten, so Steinhöfel weiter. Günther hatte behauptet, sämtliche Berichte des Portals über ihn seien falsch. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung, die Günther in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident getätigt habe. Dafür werde man ihn „rechtlich zur Verantwortung ziehen“. Auch die Einordnung von kritischen Plattformen als „Feinde der Demokratie“ werde rechtlich geprüft.
Totalitäre Gesinnung
Die freie Presse, eine der elementaren Säulen unseres Landes, unserer freien Gesellschaft, werde als Feind markiert – und Feinde bekämpfe und vernichte man, „metaphorisch vielleicht nur, man schaltet sie aus“, kritisierte Steinhöfel. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse eine solche Wortwahl „zum sofortigen Rücktritt führen“. Auch wenn die Klage gegen Günther vermutlich im Sande verlaufen wird und an einen Rücktritt dieses Verfassungsfeindes in diesem Land natürlich nicht zu denken ist, ist es mehr als begrüßenswert, dass Steinhöfel gegen dessen ungeheuerliche verbale Ausfälle vorgehen will, umso mehr, da Günther damit nur die Ansichten ausgesprochen hat, die in weiten Teilen des politisch-medialen Kartells „unsererDemokratie“ vorherrschen.
Eine unheilige Allianz aus Parteien, linker Mainstream-Journaille, der Verwaltung, nahezu dem gesamten Bildungsbetrieb und Teilen der Wirtschaft hat sich diesen Staat endgültig unter den Nagel gerissen und weigert sich, demokratische Prozesse noch länger zu akzeptieren. Alle Mittel werden eingesetzt, um die Opposition, vor allem die AfD, zu vernichten und jede Kritik am offensichtlich katastrophalen Scheitern einer Migrations- und Energiepolitik, die Deutschland unermesslichen Schaden zufügt, zu kriminalisieren und zu verbieten. Offen wie bisher kein anderer Vertreter dieses Establishments, hat Günther nun vor einem Millionenpublikum ausgesprochen, welche totalitäre Gesinnung man in seinen Kreisen hegt. Sein Auftritt war ein Alarmsignal dafür, was diesem Land droht, wenn man diesen Leuten nicht endlich in den Arm fällt. (TPL)
