Neverending Story und alles genau so wie immer, entgegen der Wahlversprechen des schlimmsten Wählerbetrügers und Lügenkanzlers Merz: Am gestrigen 10. Januar sind mal wieder 32 afghanische Staatsangehörige im Rahmen des “Bundesaufnahmeprogramms” nach Deutschland eingereist. Migrationslobby frohlockt – und feiert diesen anhaltenden unverantwortlichen Irrsinn mit fataler Signalwirkung als weiteren Schritt bei der Aufnahme “gefährdeter Personen” aus Afghanistan – und das trotz des offiziellen Stops des Programms durch die Bundesregierung. Die Perfidie liegt ja gerade darin, dass dieser Stopp nur deshalb verhängt wurde, weil die SPD-dominierte Bundesregierung ganz genau weiß, dass die (regierungsfinanzierten!) Flüchtlings-NGOs dagegen klagen und vor Gericht Recht bekommen.
Eine wirklich zum Handeln entschlossene Regierung würde die gesetzliche Grundlage schaffen und nötigenfalls eine staatliche Notwendigkeit erklären, sich an solche Urteile nicht gebunden zu fühlen. Doch hier war diese Justizlinie von vornherein eingepreist. Daher dürfen wir nun wieder von öffentlich-rechtlichen und linken Agendamedien erfahren, viele der gestern Angekommenen hätten “monate- oder jahrelang in Pakistan ausgeharrt”, oft unter “prekären Bedingungen”, während sie auf die Visa warteten.
Dubiose Visaerteilungen
Tatsächlich zahlt Deutschland vielen Afghanen in Pakistan für Millionensummen die Hotelunterbringung, und von Annalena Baerbock vor Ort mit hoheitlichen Vollmachten ausgestattete NGOs kümmern sich rührend um die nach Deutschland strebenden Afghanen – bis hin zu dubiosen Visaerteilungen. Offiziell richtet sich das Bundesaufnahmeprogramm, das nach der Taliban-Machtübernahme 2021 eingerichtet wurde, an “besonders gefährdete Afghanen”, zu denen vor allem die inflationär angewachsenen angeblichen “ehemaligen Ortskräfte deutscher Institutionen”, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Anwälte zählen, denen dort “Verfolgung durch die Islamisten” droht. Tatsächlich weiß niemand, wer hier eigentlich kommt – auch wegen des kriminellen Visa-Skandals mit gefälschten Dokumenten und Fake-Identitäten.
Und natürlich mangelt es auch wieder nicht an “Familienangehörigen”, die ebenfalls großzügig nachgeholt werden können. Und bei allem spielen NGOs – wie etawa „Kabul Luftbrücke“ und andere – eine Schlüsselrolle, auch bei den gestern angekommenen 32 Afghanen.(TPL)
