Mit dem endgültigen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am vergangenen Freitag wurde nun der fatale Weg für eine neue riesige Existenzbedrohung der europäischen Agrarwirtschaft frei gemacht. Bei der Sitzung in Brüssel wurde die erforderliche Mehrheit von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, erreicht. Damit wird nun die größte Freihandelszone der Welt mit 700 Millionen Menschen entstehen.
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dies ein verzweifelt benötigter Propaganda-Erfolg, angesichts der zunehmenden weltpolitischen Irrelevanz der EU. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen, was nicht sicher ist. Bereits vor Weihnachten hätte die Unterzeichnung in Brasilien erfolgen sollen, wurde aber durch Widerstand aus Polen und vor allem aus Frankreich verhindert, das sich nach wie vor weigert, dem Abkommen zuzustimmen. Französische Bauern hatten am letzten Donnerstag zum wiederholten Male massiv dagegen protestiert und unter anderem den Verkehr nach Paris lahmgelegt. Der Protest ihrer deutschen Kollegen fiel dagegen wie immer ungleich braver und wesentlich harmloser aus und beschränkte sich auf ein paar vereinzelte Sperrungen von Autobahnzufahrten und sinnlose Appelle auf Nachverhandlungen. Unter der Parole „Kühe gegen Autos“ verkauft die EU-Kommission das Abkommen als segensreichen Erfolg für Europa. Europäische Autohersteller, Maschinenbauer und Pharmaunternehmen bekommen leichteren Zugang zu den Märkten der südamerikanischen Partnerländer.
War da nicht was mit „regionalen Lebensmitteln”?
Diese können im Gegenzug die EU mit Agrarprodukten, wie etwa Rindfleisch oder Zuckerrohr beliefern, die wesentlich günstiger und mit weniger Regulierungen hergestellt werden als in Europa. Genau hier liegt der Kritikpunkt so vieler europäischer Landwirte. Robert Erdmann, der Sprecher des sächsischen Vereins „Land schafft Verbindung“, forderte, regionale Produkte müssten Vorrang haben und gegen Billigimporte gesichert werden. Zudem verlangen die Landwirte eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung. Verbraucher müssten wissen, dass etwa argentinische Rindsteaks zu ungleichen Standards produziert werden, so Erdmann. Außerdem würden in Südamerika Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die in Europa zu Recht seit 20 Jahren verboten seien. Vor allem in Frankreich, Polen, Irland und Belgien befürchtet man, dass der europäische Markt nun mit ca. 100.000 Tonnen günstigem Rindfleisch, vor allem aus Argentinien und Brasilien überschwemmt wird. Da die EU ansonsten “Nachhaltigkeit“ und “Regionalität” von Lebensmitteln im Sinn der Klimabewegung propagiert, ist diese Freihandelspolitik umso fragwürdiger.
Dieser buchstäbliche Kuhhandel wurde von der EU-Kommission zudem mit einem der üblichen antidemokratischen Taschenspielertricks durchgesetzt. Denn das Mercosur-Abkommen ist Teil eines umfangreicheren Assoziierungsabkommens, für das eigentlich die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich wäre. bräuchte. Doch stattdessen erklärte man den Handelsteil einfach zur alleinigen EU-Kompetenz und hebelte so wieder einmal die nationalen Parlamente aus. Die Landwirte in der EU, die im Zuge des Klimawahns ohnehin als Schädlinge gelten, die dem klimaneutralen Utopia im Weg stehen, werden damit ein weiteres Mal in ihrer Existenz bedroht. Viele werden nun endgültig nicht mehr wirtschaftlich produzieren können und den Betrieb komplett einstellen, was ein von der Brüsseler Nomenklatura durchaus erwünschter Nebeneffekt sein dürfte. (TPL)
