Nicht nur die EU, auch ausgerechnet Italien eskaliert die Zensur im Internet – und verhängt eine Strafe von 17 Millionen Dollar gegen den US-Dienstleister Cloudflare. Der namhafte Anbieter schützt weltweit Websites vor Cyberangriffen wie DDoS-Attacken und ist essenziell für viele umstrittene oder angegriffene Plattformen, darunter auch freie Medien, die täglich zahllose Angriffe abwehren müssen. Cloudflare dominiert den Markt und entscheidet oft über die Erreichbarkeit von Inhalten. Matthew Prince, der CEO von Cloudflare, berichtet nun auf X von einer “quasi-gerichtlichen Entscheidung” in Italien: Das Land forderte, dass Cloudflare innerhalb von nur 30 Minuten nach Benachrichtigung Websites weltweit zensiert – basierend auf Entscheidungen einer undurchsichtigen Gruppe europäischer Medieneliten.
“Kein Gerichtsverfahren, keine Berufung, keine Transparenz. Dies umfasst nicht nur Kundenentfernung, sondern auch die Zensur des DNS-Resolvers 1.1.1.1, was potenziell das gesamte Internet gefährdet”, klagt Prince. Sogar die EU nennt diesen Ansatz “bedenklich” – was tief blicken lässt, galt doch die „ultrarechte“ Regierung Meloni bislang eigentlich als Gegengewicht gegen den Zensurmoloch in Brüssel. Prince bezeichnet das Vorgehen als “abscheulich” und kündigt Berufung an. Die Entscheidung verstoße gegen demokratische Werte. Auch Gegenmaßnahmen stehen für Cloudflare im Raum, etwa die Einstellung kostenloser Cybersicherheitsdienste für die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand-Cortina, die Beendigung von kostenlosen Services für italienische Nutzer, der Abbau von Servern in Italien und Stopp sämtlicher Investitionen im Land.
Grundlegender Richtungsstreit über die Freiheit des Internets
Ausdrücklich lobt Prince den US-Vizepräsidenten JD Vance für dessen zutreffende Erkenntnis, dass solche Regulierungen unfairen Handel und Demokratie bedrohen, und stimmt dezidiert Elon Musk zu: Freie Rede sei “entscheidend” für die Zukunft der westlichen Zivilisation, und eben diese werde von realitätsfernen europäischen Politikern attackiert. Prince plant nun ein Treffen mit US-Regierungsvertretern in Washington und dem Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne, um die möglichen Konsequenzen (und Risiken) für die Olympischen Spiele zu besprechen.
Cloudflare zeigt sich gleichwohl offen für Dialog mit Italien. Price stellt klar, dass Staaten innerhalb ihrer Grenzen natürlich durchaus Markt und Technik regulieren dürften, sofern dies unter Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und ordentlichen Verfahren geschehe; keinesfalls dürften sie jedoch global diktieren, was online sein soll und was nicht. Damit wird der Konflikt zum grundlegenden Richtungsstreit darüber, was Internetfreiheit in Europa wert ist. Cloudflare hofft, dieses Kampf zu gewinnen. (TPL)
