Beim Corona-Kartell hält die Empörung über den Brandbrief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken (CDU) weiterhin an. Kennedy hatte darin die juristische Verfolgung von Ärzten in Deutschland kritisiert, die wegen der Erstellung von Attesten zur Befreiung vom Masken- und Impfzwang vor Gericht gezerrt und oft zu hohen Strafen verurteilt werden. Kennedy sprach von „politisch motivierten Strafverfolgungen“. Deutschland ziele auf Ärzte ab, „die ihre Patienten an erste Stelle stellen“, schrieb er. Die Bundesrepublik habe die Möglichkeit und die Verantwortung, „diesen Kurs zu korrigieren“. Nachdem Warken Kennedys berechtigte Vorwürfe umgehend vehement zurückgewiesen hatte, meldeten sich nun weitere Politiker zu Wort, darunter natürlich der Grünen-Corona-Hardliner Janosch Dahmen, vielleicht der schlimmste Hetzer jener dunklen Zeit. Kennedys Brief sei „Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, faselte er. Es gehe „erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen“.
Deshalb solle man Kennedys Einlassungen „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“. Wer solche Narrative verbreite, wolle „gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war“. Dieses geradezu irre Geschwafel, bei dem nicht ein einziges Wort der Wahrheit entspricht, entlarvt Dahmens totalitären Charakter einmal mehr. Wie allen Linken fällt ihm nichts anderes mehr ein als ausländische Verschwörungen gegen Deutschland herbeizulügen und überall Verfassungsfeinde zu wittern. Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach meldete sich aus der Versenkung und empfahl Kennedy, sich lieber um die massiven Gesundheitsprobleme in den USA kümmern. In Deutschland würden Ärzte nicht von der Regierung bestraft, sondern von unabhängigen Gerichten beurteilt, behauptete er. Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von „faktisch falschen und politisch verantwortungslosen“ Vorwürfen.
Lügen und Verunglimpfungen gegen einen berechtigten externen Kritiker
Wer rechtsstaatliche Ermittlungen wegen Betrugs oder Urkundenfälschung als politische Verfolgung diffamiere, säe gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen und relativiere den Rechtsstaat. Patientinnen und Patienten könnten frei entscheiden, ob sie eine Impfung oder eine andere Therapie in Anspruch nehmen. Die Politik schreibe nichts vor, fabulierte er weiter. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung folge „evidenzbasierter Medizin – nicht politischen Launen“. Wenn ein Minister eines befreundeten demokratischen Staates öffentlich falsche Behauptungen erhebe, befeuere er Desinformation. Daher erwarte er von Kennedy „eine öffentliche Klarstellung der Vorwürfe“. Deutschland lasse sich „weder seine Rechtsstaatlichkeit noch die Integrität seiner Ärzteschaft in Zweifel ziehen“.
Das Ausmaß an Verlogenheit solcher Aussagen ist wahrhaftig atemberaubend. Zunächst einmal sind deutsche Gerichte immer weniger unabhängig, sondern parteipolitisch dominiert, was sich seit Jahren immer deutlicher zeigt. Zudem waren die Corona-Impfungen nichts weniger als „evidenzbasiert“. Tests, die einer kritischen Überprüfung standhalten, fanden nicht statt, die völlig unausgereiften mRNA-Vakzine wurden in aller Eile auf den Markt geworfen, um der Pharmaindustrie Milliarden in die Kassen zu spülen und Politkern zu erlauben, sich als Retter von der „Pandemie“ zu inszenieren. Den Bürgern wurde eben nicht erlaubt, sich frei für oder gegen die Impfung zu entscheiden. Auf sie wurde brutalster sozialer Druck in Form von drohendem Arbeitsplatzverlust und gesellschaftlicher Ächtung ausgeübt, auch wenn es keine formelle Impfplicht gab, was jedoch wahrlich nicht Dahmen oder Lauterbach zu verdanken ist. Die Lügen und Verunglimpfungen, die sie nun über Kennedy ausschütten, weil er einen weiteren der zahllosen Missstände in diesem Land angesprochen hat, zeigt einmal mehr, mit welch durch und durch verkommenen Gestalten man es hier zu tun hat. Sie sind es, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstört haben, nicht der Kritiker aus den USA. (TPL)
