Auch sechs Tage nach seinem Skandalauftritt bei Markus Lanz, hält die Empörung über die ungeheuerlichen Zensur-Forderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther unvermindert an. Selbst der völlig auf links gedrehte Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich nun dazu – wenn auch nur halbherzig und erst nach fünf Tagen. Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wenn Günther sich über „Nius“ und andere ärgere, dürfe die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat. Dem folgte aber sofort die Behauptung, es bestehe Handlungsbedarf gegen die Verbreitung von „Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Netzwerken“. Hier gebe es „eindeutig zu wenig Staat statt zu viel“, so Beuster. Betroffene, darunter auch immer wieder Journalistinnen und Journalisten, seien Hetzkampagnen schutzlos ausgeliefert. Strafanzeigen verliefen oft im Sande. Hier bestehe für den Staat Nachholbedarf – „und sei es nur schon durch mehr qualifiziertes Personal in der Justiz“.
Günther selbst flüchtete sich in Ausreden und glatte Lügen.
„Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen – das habe ich bei Markus Lanz auch ausdrücklich betont. Damit einher gehen aber selbstverständlich auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien, dafür habe ich eine Lanze gebrochen“, fabulierte er auf Instagram. Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe er zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Ausgesprochen habe er sich in der Sendung „hingegen für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, und darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“. Dies ist eindeutig falsch. Günther hatte auf Lanz` unmissverständliche Frage, ob er „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ wolle, mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Er wütete in der Sendung gegen freie Medien, vor allem gegen „Nius“, die er als „Feinde der Demokratie“ beschimpfte und forderte Zensur sowie einen Schulterschluss der Politik mit der „Zivilgesellschaft“, sprich: dem staatlich finanzierten NGO-Moloch, um kritische Stimmen zu bekämpfen. Günthers Worte und sein gesamtes Auftreten ließen wahrlich keinen Zweifel an seinen Überzeugungen und Absichten. Dass er nun auf plumpe Weise versucht, dies abzustreiten und dabei sofort widerlegbare Behauptungen von sich gibt, entlarvt seinen Charakter erneut.
Aussagen nicht als Privatperson, sondern als Ministerpräsident getätigt
In seiner Partei geht man ebenfalls auf Abstand zu ihm, wenn auch wohl nur als Augenwischerei für die Öffentlichkeit. Wir brauchen einen neuen Mut zur Debatte und keine Zensur. Demokratie lebt von Vielfalt und von einer Gesellschaft, die diese Vielfalt aushält. Auch und gerade dort, wo sie uns etwas abverlangt“, erklärte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Dazu gehöre „all das, was die Menschen in unserem Land umtreibt, sie beschäftigt, was ihnen Sorgen bereitet, manchmal auch Ängste auslöst“. Diese Diskussionen gehörten in die Mitte und sollten „nicht diskreditiert oder an die Ränder gedrängt werden“. Meinungsvielfalt sei kein Risiko, sondern Stärke. CSU-Chef Markus Söder, der Erzfeind Günthers, ließ verlauten, freie Meinungsäußerung sei im Grundgesetz verankert und „existenziell für unsere liberale Demokratie“. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürger medial nicht mehr ausreichend vertreten fühlten, dürfe man nicht von Verboten und Zensur reden“. Zuspruch erhielt Günther bezeichnenderweise vom Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Mein Kollege Daniel Günther hat recht“, verkündete dieser auf Twitter. Medien, die „faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren“, seien „eine Gefahr für die liberale Demokratie“. Hier zeigt sich, wer die wahren Freunde Günthers sind.
„Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt erklärte inzwischen, man gehe rechtlich gegen Günther vor, „weil wir der Auffassung sind, dass Daniel Günther als Ministerpräsident nicht – denn damit repräsentiert er den Staat –, dass Daniel Günther als Staat nicht in dieser Weise sprechen darf“. Günther habe selbst explizit bei Lanz erklärt, er sei „nicht als Bürger hier“, sondern sei der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Der Staat dürfe nicht einfach die freien Medien zu Feinden der Demokratie erklären. „Unser juristisches Schreiben an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist raus“, so Reichelt. „Nius“-Anwalt Joachim Steinhöfel erklärte: „Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann geht das vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Und die einzige Frage, die sich stellt, ist: Hat Günther diese Äußerung als Privater getan oder als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? Und wenn er selbst sagt: ‚Ich bin nicht als Bürger hier, ich bin als Ministerpräsident hier‘, fällt es mir schwer, eine plausible Begründung dafür zu finden“. Es ist dennoch nicht zu erwarten, dass sein Auftritt irgendwelche Folgen für Günther hat geschweige denn, dass er zurücktritt. Immerhin hat er aber einmal in aller brutalen Offenheit gezeigt, wie die Vertreter „unsererDemokratie“ denken und mit welcher Bedenkenlosigkeit sie gegen Medien vorgehen wollen, die ihnen nicht nach dem Mund reden. (TPL)
