Dieser Aspekt des “Kampfs gegen rechts” spielt in der öffentlichen Debatte des Linksstaats natürlich keine Rolle: In Deutschland gibt es immer mehr dem Erdogan regimetreue türkisch-ultranationalistische Graue Wölfe. Dies bestätigte nun in Hessen eine Auskunft der Hessischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage im Landtag. Das Personenpotential der rechtsextremen, ultranationalistisch-türkischen „Ülkücü“-Bewegung (landläufig als „Graue Wölfe“ – türk. „Bozkurtlar“ – bezeichnet) wurde dort mit 1.580 Anhängern beziffert. Davon haben 18 Prozent ausschließlich die deutsche und weitere 12 Prozent sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit.
Der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde, sagt dazu: „Die ‚Grauen Wölfe‘ mit ihrer extrem nationalistischen, antisemitischen und teils Gewalt legitimierenden sowie islamistischen Ideologie stellen ein großes Gefahrenpotential für die öffentliche Sicherheit in Hessen und ganz Deutschland dar. Dass fast jeder Fünfte dieser türkisch-nationalistischen Bewegung gar kein türkischer, sondern deutscher Staatsbürger ist und weitere 12 Prozent neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollte hinsichtlich Einbürgerungspraxis und Staatsangehörigkeitsrecht zu denken geben.”
Hessens Landesregierung verweigert Auskunft zur Rolle von DITIB
Bezeichnenderweise verweigerte die Hessische Landesregierung eine präzise Antwort auf die Rolle nach der türkisch gesteuerten Moscheegemeinschaft DITIB, der “Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion e.V.”, als Schnittstelle zwischen türkischem Ultranationalismus und Islam. Dabei gilt diese als Massenbasis der rechtsextremen türkischen MHP („Nationalistische Bewegungspartei“), deren Unterstützer wiederum eine Basis für die Rekrutierung der Grauen Wölfe bilden. Die Landesregierung sagt lediglich, dass sie die Entwicklungen bei DITIB Hessen genau beobachte. Anfragesteller Rohde beklagte, das genüge jedoch nicht: Eine Organisation, die über Inhalte und Lehrkräfte des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen mitentscheidet, müsse “über jeden Zweifel an Verflechtungen mit extremistischen Bewegungen erhaben” sein.
Angesichts der Einschätzung der Ülkücü-Ideologie durch die Landesregierung als “antidemokratisch, völkerverständigungswidrig, antisemitisch, Gewalt legitimierend und mithin extremistisch” verwundere es, dass man sich bei der Frage nach einem Verbot der Grauen Wölfe auf die Zuständigkeit des Bundes zurückzieht. Der Wiesbadener Innenminister CDU-Minister Roman Poseck dürfe bei einem so wichtigen sicherheitsrelevanten Thema jedoch nicht auf den Bund zu warten, sondern müsse sich stattdessen, so Rohde, aktiv im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für ein deutschlandweites Verbot der Grauen Wölfe einsetzen.
