Deutschlands „Superdemokraten“ führen das Land immer mehr in autoritäre Verhältnisse: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nun die nächste Etappe im Verbot der AfD durch die Hintertür eingeleitet, ganz im Sinne des sie stützenden Parteienkartell betreibt. Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes will die Ex-Weinkönigin nun die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern durch das Parlament an deren sicherheitsrechtliche Zulassung gekoppelt werden. Mitarbeiter, denen nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der Hausausweis oder der Zugang zu IT-Systemen des Bundestages verweigert wird, sollen künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden können. Dazu könnten auch Informationen der Verfassungsschutzämter herangezogen werden. Worauf das hinausläuft, ist offensichtlich. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird natürlich die gewünschten Bedenken bei AfD-Mitarbeitern anmelden, die dann als Vorwand dienen, um ihnen die Bezahlung zu streichen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion noch weiter erschwert, nachdem man ihr bereits die ihr zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten und von Ausschussvorsitzenden systematisch verweigert und sie in einem viel zu kleinen Fraktionssaal zusammengepfercht hat.
„Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, schwafelt Klöckner in einem Schreiben, das Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, öffentlich machte. Ziel sei es, eine „rechtssichere Grundlage“ zu schaffen, so Klöckner weiter. Dies sind reine Schutzbehauptungen, die sich ausschließlich gegen die AfD richten. In der Hausordnung des Bundestages ist der Verfassungsschutz nicht als Datenquelle für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern genannt. Nun soll es plötzlich möglich sein, dass die Polizei beim Bundestag anlassbezogene Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder bei den Landesämtern für Verfassungsschutz stellen kann.
Klima der Angst
Im vergangenen September hatte der Bundestag öffentlich gemacht, dass mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugänge verweigert wurden, weil es angeblich „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben habe, die die Arbeitsfähigkeit und Sicherheit des Parlaments beeinträchtigen könnten. Die Zahl der Mitarbeiter und ihrer Fraktionen wurde damals zwar nicht genannt, die AfD-Fraktion erklärte aber, dass vor allem sie davon betroffen gewesen sei. Derzeit können Mitarbeiter auch dann weiter aus den Mitarbeiterbudgets der Abgeordneten bezahlt werden, wenn ihnen der Zutritt zum Bundestag oder der Zugang zu dessen IT-Systemen verwehrt wurde. Dies hält Klöckner aber für unzureichend und strebt daher eine gesetzliche Änderung an. Die Absicht dieses plumpen Manövers ist für jeden klar erkennbar. Nun wird diese damalige Ausnahmepraxis zur Regel gemacht – und durch eine weitere bewusste Gummiformulierung, nämlich angebliche “politische Unzuverlässigkeit”, ergänzt. Auf diese Weise wird parlamentarische Arbeit der Opposition schikaniert und unmöglich gemacht. Es soll ein Klima der Angst unter den AfD-Abgeordneten erzeugt werden.
Baumann sprach, völlig zu Recht, von einem „Abwürgen von Mitarbeitergehältern“ und einem „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat“. Es ist ein weiterer Schlag gegen die AfD. Da ein Parteiverbot auf dem gesetzlichen Weg unmöglich ist, versucht man, die AfD mit allen Mitteln zu behindern und zu beschädigen. Ihren Kandidaten wird unter hanebüchenen Vorwänden die Teilnahme an Wahlen verboten, wie Joachim Paul in Ludwigshafen, in den Parlamenten wird sie nach Kräften sabotiert und natürlich noch jeden Tag aufs Übelste diffamiert. Nun soll der größten Oppositionspartei, die in Umfragen seit Monaten auf Platz 1 liegt, ein weiterer Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, womit die Vertreter „unserer Demokratie“ sich erneut als das entlarven, was sie in Wahrheit sind – nämlich die eigentlichen Verfassungsfeinde in diesem Land. (TPL)
