Während sein Duzfreund Friedrich Merz ihm eisern und trotz aller Skandale die Treue hält, hat der Opportunist Markus Söder nun mit ersten Distanzierungsversuchen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begonnen. Gestern gab er bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung die Unterstützung des von der Weimer Media Group alljährlich am Tegernsee veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfels aussetzen wird – wenn auch zunächst nur für dieses Jahr. Nachdem „Apollo News“ im November enthüllt hatte, dass Weimer, immer noch zur Hälfte seines Medienunternehmens beteiligt war, sein Amt dazu missbraucht, um Zugang und ausdrücklich auch Einflussnahme auf Bundesminister bei dem Gipfel für bis zu 80.000 Euro zu verkaufen, hatte Söder eine Überprüfung der Förderung der Veranstaltung durch den Freistaat Bayern angekündigt, die allein im vergangenen Jahr 300.000 Euro betrug.
„Wir werden die Unterstützung für 2026 aussetzen, sowohl mit der Schirmherrschaft als auch beim Staatsempfang“, erklärte Söder, auch wenn die Untersuchung noch nicht abgeschlossen, da angeblich noch ein Gutachten fehle, das von der Weimer Group selbst in Auftrag gegeben worden sei. Dies hätte von der Unternehmensberatung Deloitte kommen sollen, die ein Partner von Weimers Unternehmen ist, es offenbar aber in zwei Monaten nicht schaffte, irgendetwas Entlastendes für ihren Auftraggeber zu fabrizieren. Auch Söder selbst wird sich bei der Veranstaltung nicht blicken lassen, was er in den letzten Jahren stets getan hatte. „Es handelt sich um meine persönliche Entscheidung“, so Söder weiter. Strafrechtlich sei nichts zu beanstanden, es handele sich um eine Grauzone.
“Grundlegende Überzeugung”
Für ihn ginge es um eine grundlegende Überzeugung. „Ich habe immer auf eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Fragen in meiner persönlichen Arbeit aber auch für die Staatsregierung großen Wert gelegt und deshalb ist es, glaube ich, fair, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte er. Ob das Wirtschafts- und das Digitalministerium des Freistaats wie bisher mit eigenen – kostenpflichtigen – Ständen beim Weimer-Gipfel teilnehmen werden, müssten diese selbst entscheiden. Weimers Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, ließ verlauten: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Eine politische Neutralität, insbesondere im bayerischen Kommunalwahljahr, ist eine gute Entscheidung“.
Die Kommunalwahl dürfte dann auch der Hauptgrund für Söders Rückzug gewesen sein, sicher nicht seine angeblich ehernen Prinzipien, für die der windige Opportunist nun wahrlich nicht bekannt ist. Weimer ist ihm einfach zu toxisch, um sich unnötig mit ihm zu belasten. Die bayerische Staatsregierung hatte sich stets gerne mit dem Gipfel geschmückt, der als eine Art bayerische Version des Weltwirtschaftsforums von Davos angepriesen wurde. Dass in diesem Jahr, trotz aller Enthüllungen, Forschungsministerin Dorothee Bär, Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Andrea Nahles, die Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, an dieser korrupten Lobby-Veranstaltung teilnehmen werden, wie Goetz-Weimer ebenfalls bekanntgab, ist ein regelrechter Eklat, der nur einmal mehr die völlige Verkommenheit dieser Kaste unterstreicht. (TPL)
