Weil das mit dem AfD-Verbotsverfahren nicht so klappen will, wie man möchte, sich zumindest noch hinauszögern wird, weil das dazu passende Verfassungsgericht noch nicht richtig funktioniert, versucht man offensichtlich, die AfD mit anderen anti-demokratischen Mitteln kalt zu stellen.
Von Kunstprojektor
Der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann weiß ein Lied davon zu singen. Er schreibt auf X:
„Den Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten soll künftig jede Bezahlung verweigert werden – wenn nach den willkürlichen Einschätzungen des politisch mißbrauchten Verfassungsschutzes „Risiken“ bestehen.
Nach den bisherigen Einschränkungen – kein Vizepräsident, keine Ausschußvorsitzenden, kein funktionsfähiger Fraktionssaal, etc – beginnt jetzt ein Abwürgen von Mitarbeitergeldern. Eine Parlamentsmehrheit entzieht so immer extremer der Opposition die Arbeitsfähigkeit.
Ein beispielloser Angriff auf das freie Mandat – und auf die AfD, größte Oppositionspartei. Der Versuch eines kalten Parteienverbots durch die Hintertür.“
Steckt Julia Klöckner etwa dahinter?
Dr. Bernd Baumann postet ein interessantes Dokument auf X:
Götz Frömming (AfD, MdB) ergänzt:
Dieser unfaire Umgang mit der Opposition wird international Beachtung finden. Es ist unerträglich, dass nun AfD-Mitarbeiter, deren polizeiliches Führungszeugnis absolut sauber ist, nun kein Geld mehr bekommen sollen
Klöckner hatte bereits im September 2025 drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Zugang zum Bundestag verweigert, da bei ihnen angeblich „sicherheitskritische Erkenntnisse“ vorlagen.
Aber vielleicht täuscht sich Herr Baumann aber auch. Vielleicht hat Frau Klöckner ja auch die linksextremen Kräfte, die sich auch im Bundestag immer mehr breit machen im Auge. Dieses Statement von ihr könnte darauf hinweisen:
„Radikale wollen anderen ihre Sicht- + Lebensweise aufzwingen. Das ist zutiefst undemokratisch + gefährlich. Linksradikal wird fälschlicherweise oft als romantisch-naiv abgetan. Wie man hier sieht, ist es ein kalkulierter Angriff, der jede Konsequenz + jeden Schaden in Kauf nimmt.“
Vielleicht aber gehört das alles auch zu den Sparmaßnahmen, die notwendig sind, damit es denen da ganz oben noch einigermaßen gut geht.
Letztendlich muss man sich dann wohl fragen, wie lange sich das Trump alles noch angucken will (gucken darf er ja).
