Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wegen seiner Zensurforderungen und seinem Wüten gegen freie Medien, vor allem das Portal „Nius“, das er als „Feind der Demokratie“ bezeichnete, immer mehr unter Druck gerät, eilt ihm nun der linke NGO-Moloch zu Hilfe. Der Verein „Zukunft Demokratie“ versorgt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nun mit Propagandatipps für den Kampf gegen „Nius“. In einem Papier listet die NGO Parolen auf, wie etwa: „Nius“ nutzt die Skepsis gegenüber Politik und Medien und treibt sie weiter an“; „Nius’ Unterstellungen im Fall Günther tragen nicht zur Debatte bei, sondern reduzieren sie auf Skandalisierung“; „Indem „Nius“ Günthers ‚Ja‘ aus dem Zusammenhang gerissen hat, entstand Desinformation“; „Nius“ führt seit längerem einen politischen Kulturkampf gegen den liberalen Flügel der CDU, der für klare Abgrenzung zur AfD steht“ oder „Der Shitstorm gegen CDU-Politiker Daniel Günther zeigt exemplarisch, wie Desinformationskampagnen funktionieren“.
Auch „Links zum Reposten“ werden angeführt, wie etwa ein Tweet des CDU-Politikers Ruprecht Polenz, in dem dieser behauptet, er werde „den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat“, wobei er dann auf eine Umfrage zum Wahltrend für Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2025 verweist, diese aber als aktuelle Erhebung mit Stand vom 11. Januar 2026 ausgibt.
„Leitfaden“ ganz im Sinne Daniel Günthers
Diese sogenannten „Talking Points“ seien so formuliert, „dass sie sich direkt in einem Statement oder vor der Kamera verwenden lassen – aber auch gerne an die Sprache, Perspektive und Bedürfnisse der kommunizierenden Person oder Organisation angepasst werden können“. Offenbar ist es nicht das erste Mal, dass „Zukunft Demokratie“ mit der KAS zusammenarbeitet. In dem Leitfaden heißt es: „Und wie immer der Hinweis: Die Inhalte des Paketes gern als ‚Rohmaterial‘ verstehen, was noch ans eigene Publikum angepasst werden muss“. Auf Anfrage von „Nius“, ob und wie hoch die Arbeit des Vereins entlohnt wird und in welchem Maße die transportierten Inhalte in die Arbeit der KAS einfließen, antwortete die Stiftung nicht.
Bei dieser NGO handelt es sich genau um die Art von „Zivilgesellschaft“, mit der Günther den Schulterschluss verstärken will, um gegen freie Medien vorzugehen. Zwei der Schlüsselfiguren bei „Zukunft Demokratie“ und hinter den Handreichungen für die KAS sind Kathrin Müller und Jill Berger, die beide bei Organisationen tätig waren, die den Klimawahn und die grüne „Transformation“ propagieren. Das sind also die Kräfte, die sich nun leidenschaftlich für die CDU einsetzen, um einen bedrängten Ministerpräsidenten zu unterstützen, der allerdings die grüne Agenda in seinem Bundesland besonders intensiv vorantreibt, sich für eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken einsetzt und den auch sonst nichts von einem Grünen-Politiker unterscheidet. Hier zeigt sich exemplarisch die Kooperation des NGO-Sumpfs mit der Politik, der die Union vor der Bundestagswahl mit ihren 551 Fragen an die scheidende Ampel-Regierung noch zu Leibe rücken wollte. Nach der Wahl verständigte man sich dann mit der SPD darauf, das Ganze einfach ins Leere laufen zu lassen. Nun lässt sich auch die CDU von diesen linken Propagandaschleudern beraten, um die mehr als berechtigte Kritik mit Lügen und hohlen Phrasen zu kontern. (TPL)
