Was für eine bodenlose Schande, die allerdings so ganz einer ehr- rückgratlosen Politik von Feiglingen und Zynikern in der verlogensten Regierung aller Zeiten passt: Am kommenden Montag wird Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin erwartet – auf ausdrückliche Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (!). Die Hauptstadt wird zur Hochsicherheitszone. Al-Scharaa, ehemaliger Anführer von Al-Qaida-nahen Gruppen (Al-Nusra-Front/HTS), führt Syrien seit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 – und gilt als heimlicher Star der meisten hier lebenden Syrer, rund 1 Million, die zwar sein Regime auf unseren Straßen bejubeln (und dies sicher auch am Montag tun werden), gleichzeitig aber natürlich keinesfalls in ihre Heimat zurückgeschoben werden dürfen (trotz regelmäßiger freiwilliger Urlaube und Kurztrips dorthin), weil es dort ja angeblich schlimmer aussieht wie in Deutschland 1945 (laut Außenminister Johann Wadephul) und zudem „nicht sicher“ sei. Nicht sicher ist es in Syriens Norden jedoch nur für die Kurden, die dort pogromartiger Verfolgung mit Massakern ausgesetzt sind – wozu sich die deutsche Bundesregierung in vornehmes Schweigen hüllt.
Hauptthema des Besuchs soll zwar vordergründig die ”Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland“ sein – ein doppeldeutiger Satz, den die Bundesregierung so zu verstehen scheint, dass es dabei um deren Zukunft in Deutschland geht – weshalb gerade die Syrer wie am Fließband in rekordreifen Planzahlen eingebürgert werden. Nach Wadephuls Propagandatrip im Oktober mit der anschließenden Erklärung, eine Rückkehr sei nicht zumutbar, hatte Merz dann im November erklärt, der Bürgerkrieg sei beendet, Asylgründe entfielen daher und Rückführungen könnten beginnen, wobei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern “Priorität” hätte. Tatsächlich war auch diese Aussage des Lügenkanzlers Schall und Rauch: Obwohl das Bundesinnenministerium zum Jahreswechsel eine Vereinbarung mit Syrien für “regelmäßige Abschiebungen” schloss, kam es bis dato erst zur zweiten Abschiebung eines Syrers seit 2011 (!) überhaupt.
Gestern Menschen geköpft, heute ehrenwerter Staatsgast in Berlin
Noch immer genießen 713.000 der hier lebenden Syrer den Status “Schutzsuchende” in Deutschland; der Rest ist hingegen schon länger hier lebend oder anderweitig gut integriert, darunter fallen auch die christlichen Syrer oder Berufsgruppen wie Ärzte, die bislang stets als Feigenblatt dafür herhalten mussten, warum alle anderen Problemmigranten – Bigamisten, Vergewaltiger, Islamisten, Terrorsympathisanten, Kriminelle – nicht längst abgeschoben wurden. Obwohl Merz auf “freiwillige Rückkehr” setzt und a-Scharaas Regierung wiederholt alle Auslandssyrer zur Rückkehr zwecks Wiederaufbau des Landes aufforderte – einem Ruf, dem alleine aus der Türkei und anderen Nachbarstaaten 1,3 Millionen Syrer folgten –passiert weiter nichts. Und das ist auch so gewollt. Die deutsche Bürokratie dient dabei als willkommener Vorwand: Viele Heimkehrer benötigen Papiere; die syrische Botschaft in Berlin werde außerdem noch von Assad-Personal betrieben und es gibt noch kein Generalkonsulat (für Bonn wird die Gründung eines solchen diskutiert). Tatsächlich aber will die linke Migrationslobby die Syrer nicht loswerden , weil man damit einen signifikanten Bruch mit Merkels Migrationspolitik verbinden würde.
Der Hauptgrund für sofortige Abschiebungen sollte jedoch die überwiegende Zustimmung “unserer” hier lebenden Syrer mit einem Regime sein, das kein Deut besser, wenn nicht viel schlimmer als das gestürzte Assad-System ist. Al-Scharaa, der noch auf der US-Fahdungsliste als Terrorist mit Millionenkopfgeld geführt wurde, als er schon Präsident war, gilt als blutiger Schlächter. „Gestern schnitt er Menschen die Köpfe ab. Heute kommt er auf „Staatsbesuch“ nach Berlin”, kommentiert ein kritischer X-User. Dem schmerzfreien Wählerbetrügerkanzler Merz dürfte das gleich sein. Allein die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den Staatsbesuch bislang scharf: Das Al-Scharaa-Regime greife Kurden, Drusen und Alawiten gezielt an; Merz legitimiere mit dem Besuch ein islamistisches Regime und verabschiede sich von menschenrechtsbasierter Politik. Natürlich ist Özdemirs daraus gezogene Forderung wieder völlig absurd – die will deshalb nämlich sofort sämtliche Abschiebungen stoppen… (TPL)
