Nach dem Berliner Blackout wird das politische Totalversagen kurzerhand auf private Vermieter abgewälzt – sie sollen zahlen, während Verantwortliche abtauchen.
Jetzt ist der Irrsinn perfekt: Nach dem massiven Berliner Blackout sollen ausgerechnet die Vermieter für die Folgen eines politischen Totalversagens geradestehen. Während jahrelang politische Nieten an den Schalthebeln saßen, Warnungen ignorierten und linksterroristische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlosten, wird die Rechnung nun weitergereicht – nicht an den Staat, nicht an Verantwortliche, sondern an private Eigentümer.
Zehntausende Berliner saßen tagelang ohne Strom, Heizung, Warmwasser und funktionierende Infrastruktur in ihren Wohnungen fest. Im Winter. In einer angeblich hochentwickelten Metropole. Doch statt endlich die Ursachen zu benennen – mangelhafter Schutz der Netze, ideologische Blindheit, fehlende Konsequenzen gegenüber extremistischen Sabotageakten – wird juristisch auf die Schwächsten in der Kette gezielt: Vermieter haften, weil Wohnungen „nicht gebrauchstauglich“ waren. Egal, ob sie auch nur den geringsten Einfluss auf das Stromnetz hatten. Betroffene des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf können nach Einschätzung des Berliner Mietervereins eine Mietminderung verlangen, obwohl Vermieter weder den Blackout verursacht haben, noch die Wiederinbetriebnahme des Stromnetzes beeinflussen konnten..
Die politische Klasse, die jahrelang jede Warnung vor Angriffen auf Energieversorgung als Panikmache abtat, wäscht ihre Hände in Unschuld. Linksterrorismus wurde relativiert, kleingeredet, ideologisch entschuldigt – bis der erste großflächige Blackout Realität wurde. Und nun? Keine Übernahme von Verantwortung, keine Entschädigungsfonds, kein staatliches Eingeständnis des Versagens. Stattdessen greift das Mietrecht gnadenlos zu und zwingt Vermieter, teils bis zu 100 Prozent der Miete zurückzuzahlen.
Das ist kein sozialer Fortschritt, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat versagt beim Schutz der Grundversorgung, lässt Infrastruktur verkommen, ignoriert Sicherheitsrisiken – und privates Eigentum dient als Puffer für politische Inkompetenz. Wer heute Vermieter zur Kasse bittet, verschleiert bewusst die eigentliche Schuldfrage.
Denn die Wahrheit ist unbequem: Dieser Blackout war kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Verharmlosung, ideologischer Scheuklappen und politischer Feigheit. Wer kritische Infrastruktur nicht schützt, wer Extremismus duldet, der gefährdet Menschen. Und wer danach andere zahlen lässt, betreibt nichts anderes als staatlich legitimierte Verantwortungslosigkeit.
(SB)
