Die osteuropäischen Staaten zeigen wieder einmal, dass sie nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität und ihre Bürgerrechte für die EU-Diktatur zu opfern. Während in Deutschland jedes neue Zensurgesetz aus Brüssel anstandslos und oft sogar noch in verschärfter Form umgesetzt wird, hat der polnische Präsident Karol Nawrocki nun von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und am Freitag die Unterzeichnung eines Gesetzes zum Digital Services Act (DSA) verweigert. Er könne kein Gesetz unterzeichnen, das „behördliche Zensur“ bedeute. Das Argument des Kinderschutzes werde missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Nawrocki. Das von ihm abgelehnte Gesetz sieht vor, dass NGOs die sozialen Medien nach angeblich problematischen Aussagen durchsuchen und diese dann an die Telekommunikationsbehörde (UKE) oder bei Videos an den nationalen Rundfunkrat (KRRiT) senden sollen. Nach Kritik wurde eine 14-tägige Frist für betroffene Bürger ergänzt, um Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden einzulegen.
Dazu erklärte Nawrocki, es dürfe nicht sein, dass Bürger sich gegen Behörden zur Wehr setzen müssten, um ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen. „Ich möchte, dass dies deutlich wird: Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch ,1984’“, sagte er weiter. Wenn die Regierung entscheide, was Wahrheit und was Desinformation sei, dann „verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt – unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten“.
Polen hat des Prinzip durchschaut
Diese Worte zeigen, dass der polnische Präsident sehr wohl durchschaut hat, was die eigentliche Absicht des DSA ist, nämlich die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Der Präsident sei der Hüter der Interessen der Bürger und handele im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik. Die Regierungsmitglieder müssten verstehen, dass er nicht ihr Notar sei, stellte Nawrocki klar – eine Aussage, die aus dem Munde seines deutschen Amtskollegen Frank-Walther Steinmeier undenkbar wäre. Die Reaktionen auf sein Veto fielen erwartbar aus: Digitalminister Krzysztof Gawkowski tobte, mit seinem Veto habe der Präsident „polnische Kinder Online-Tätern ausgesetzt“. Es verteidige nicht die Meinungsfreiheit, sondern sei „eine Sicherheitsklausel für Pädophile und Betrüger, die im polnischen Internet ungestraft agieren können“.
Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er könne nicht verstehen, warum ein Gesetz blockiert werde, das darauf abziele, Online-Missbrauch und russische Propaganda zu bekämpfen und kündigte an, seine Regierung werde keine Gesetze mit dem Präsidenten aushandeln und einen Weg finden, die Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes auf administrativem Wege einzuführen, da „die Regierung regieren muss“. Man will das Gesetz also einfach durch die Hintertür einführen. Das passt zum Amtsverständnis deutscher Regierungen. Bereits im letzten Mai hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil dort noch kein nationaler Beauftragter für den DSA eingerichtet wurde. Ein Sprecher der Kommission drängte: „Wir fordern Polen nachdrücklich auf, seine nationalen Gesetze mit dem DSA in Einklang zu bringen und seine zuständige nationale Behörde zu benennen und zu ermächtigen“. Das Zensurregime soll also so schnell und umfassend wie möglich zementiert werden, je stärker die gescheiterten Eliten in Brüssel und den europäischen Hauptstädten in die Defensive geraten. (TPL)
