Ein Skandalurteil, das einmal mehr zeigt, dass Linksextremisten in Deutschland Narrenfreiheit genießen. Urkundenfälschung geht als „Kunstfreiheit“ durch, so lange man linksradikal ist und der Geschädigte „AfD“ heißt.
Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ist ein Skandal, der den Rechtsstaat ad absurdum führt. Der Linksradikale Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) fälschte im November 2023 Briefe im Namen der AfD-Bundesspitze. Mit gefälschtem Logo, gefälschten Unterschriften von Alice Weidel und Tino Chrupalla forderte er neun Parteimitglieder auf, belastendes Material – Chats, Waffenfotos, Interna – einzureichen. Köder: Tankgutscheine, Weihnachtsmarkt-Tickets. Motto: „Besser melden als nicht melden“. Ziel: Simulation eines Parteiverbots.
Klarer Fall von Urkundenfälschung und Missbrauch von Kennzeichen. Die Staatsanwaltschaft forderte 7.200 Euro Geldstrafe. Richterin Regina Schlosser jedoch: Freispruch. Begründung? „Satire“ und „Kunst“. Die Absurdität mache klar, niemand nehme das ernst – Kunstfreiheit siege. Ruch feierte den „Sieg der Kunst gegen Verfassungsfeinde“.
Das ist perfide. Kunstfreiheit schützt keine Straftaten. Sonst könnte jeder Delinquent seine Taten als „künstlerischen Protest“ tarnen. Hier entsteht eine ideologische Freizone: Linke Aktivisten dürfen fälschen, täuschen, Denunziation fördern – solange das Ziel die AfD ist.
Rollentausch zeigt die himmelschreiende Doppelmoral: Würde die Identitäre Bewegung Briefe im Namen der Grünen mit gefälschten Unterschriften von Ricarda Lang und Omid Nouripour verschicken und Mitglieder zur Preisgabe interner Daten auffordern – mit Preisen wie „Pegida-Freifahrten“ –, gäbe es Haftstrafen, „Rechtsextremismus“-Vorwürfe, bundesweite Empörung. Weil aber das Opfer AfD heißt und der Täter linksradikal, bleibt alles straffrei.
Ruch spionierte schon früher Björn Höckes Haus mit geheimdienstähnlichen Methoden aus – ungestraft. Der Verdacht drängt sich auf: Er genießt Protektion, weil er nützlich ist im Kampf gegen „Rechts“. Das Urteil sagt: Gegen die AfD ist (fast) alles erlaubt.
Es zerstört die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, schürt Hass und schwächt die Demokratie. Die AfD ist legale Partei mit Millionen Wählern. Sie klandestin zu attackieren ohne Konsequenzen ist Sabotage. Kunst endet, wo Kriminalität beginnt. Sonst wird aus Satire Terror gegen Andersdenkende. Dieses Urteil ist ein Tiefpunkt – und ein Weckruf.
(SB)
