Während Deutschland weiterhin von Migrantenmassen überrannt wird und es im vergangenen Jahr wieder mehr als 113.000 Erstanträge auf Asyl gab, zahlt Portugal lieber 8,4 Millionen Euro an die EU, um sich von der Aufnahme von 420 (!) Asylbewerbern freizukaufen, die aus anderen EU-Staaten ins Land kamen. Zur Begründung hieß es, man verfüge nicht über die Kapazität, die 420 Menschen aufzunehmen, ohne das System zu stören. Das Geld wird ab Juni an die Europäische Kommission ausgezahlt und fließt in die Solidaritätsreserve, mit der Länder unterstützt werden sollen, die unter Migrationsdruck stehen.
Letzten Monat hatten sich die EU-Staaten auf die Umverteilung von lächerlichen 21.009 Asylbewerbern in diesem Jahr geeinigt. Dies ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Portugal wären zwei Prozent davon und damit die 420 Personen zugefallen, aber selbst das lehnte die Regierung ab, focht die der Verteilung zugrunde liegenden Berechnungen an und forderte die EU-Kommission auf, die Entscheidung neu zu bewerten. Diese bewertet derzeit die Situation Portugals und entscheidet, ob das Land von dem Solidaritätsmechanismus ausgenommen wird oder nicht.
Absurde Kuhhändel
Mit solchen absurden Kuhhändeln will man der existenziellen Migrationsproblematik allen Ernstes abhelfen. Die rund 21.000 Asylbewerber, die in einem ganzen Jahr innerhalb der gesamten EU umverteilt werden sollen, sind ein Bruchteil dessen, was allein nach Deutschland strömt. Die Kompensationszahlungen, die Länder leisten, die sich der Aufnahme verweigern, ändern zudem nichts an den kulturellen Folgekosten, die diese unaufhörliche Masseneinwanderung den anderen Ländern aufbürdet, die sich nicht freikaufen können.
Im vergangenen Herbst hatte Portugal eine massive Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Gründung einer neuen Polizeieinheit vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll. Arbeitsvisa sollen nur noch an Hochqualifizierte vergeben und Familiennachzug erst nach zwei Jahren rechtmäßigem Aufenthalt möglich sein. Die Zeit der „verantwortungslosen Einwanderung“ sei vorbei, verkündete Minister António Leitão Amaro. Im Gegensatz zur deutschen Regierung lässt man solchen Worten in Portugal oder Dänemark auch wirksame Taten folgen. (TPL)
