Nach dem linksradikalen Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz vor zwei Wochen wurde von linker Seite nicht nur umgehend absurderweise versucht, die Urheberschaft Russland und der AfD in die Schuhe zu schieben, die Berliner Grünen forderten in einer internen E-Mail sogar ausdrücklich: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“. Stattdessen sollte das desaströse Versagen des Regierenden CDU-Bürgermeisters Kai Wegner in den Vordergrund gestellt werden. „Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt“, hieß es weiter. Die Botschaft laute daher: „Kai Wegner kann Krise nicht“. Mit Blick auf die Wahlen im September soll also die CDU angegriffen und der Linksblock geschont werden, wobei auch unter den Teppich gekehrt werden soll, dass es sich um einen linken Terrorakt handelte.
Diese Taktik wenden die Grünen auch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag fragte die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic: „Wo waren Sie eigentlich, als die Hauptstadt von einem linksterroristischen Anschlag erschüttert wurde, bei dem mehr als 100.000 Menschen fünf Tage lang ohne Strom gewesen sind? Warum sind Sie nicht nach Berlin gefahren? Dobrindt entgegnete: „Ich bin nach Berlin gefahren, aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic“. Später versuchte es der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, noch einmal: „Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon, bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe. Und deswegen meine Frage an Sie: Wann waren Sie in Berlin, wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?“
Dobrindt als Wegner 2.0?
Der Vorfall sei „eine Bundesangelegenheit“, es sei „der heftigste, längste Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg“ in Berlin gewesen, so Emmerich weiter, der von Dobrindt wissen wollte: „Haben Sie sich vor Ort bei den Helferinnen und Helfern bedankt? Wo waren Sie, wann waren Sie in Berlin?“ Darauf erwiderte Dobrindt, Emmerich könne sich gern beim Bundesinnenministerium „die Eingangsdaten und Ausgangsdaten“ des Hauses besorgen lassen. Dort habe es Krisensitzungen gegeben, bei denen Dobrindt anwesend gewesen sei. In Seeon sei er auch gewesen. Auch das sei „eine notwendige und dringende Veranstaltung, um in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir mehr Sicherheit bekommen“.
Mit solchen albernen und plumpen Manövern versuchen die Grünen, davon abzulenken, dass dieser größte Stromausfall der Nachkriegsgeschichte von ihren eigenen Genossen verursacht wurde und im Wahlkampf Punkte gegen die Union zu machen. So verwerflich das Verhalten von Wegner und die Sprachlosigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz war, der kein einziges öffentliches Wort zu dem Vorfall sagte, so durchschaubar sind die grünen Tricks. Sie täten besser daran, ihren eigenen Radikalismus zu thematisieren, der solche Anschläge mitprovoziert, anstatt wieder einmal Ursache und Wirkung zu vertauschen und den linken Terror im Land, den sie maßgeblich befördern, zu vertuschen.
