Gestern sprengte er noch zum Wohlgefallen seines Koalitionspartner SPD noch Atomkraftwerke, heute jammert er schon wieder über den fatalen Irrweg des Atomausstiegs: So kennt man unseren Lügenkanzler Friedrich Merz. Und selbst dann, wenn er einmal einen seiner seltenen Anfälle von Realismus hat, kann man Gift darauf nehmen, dass dem keine Konsequenzen folgen werden – und schon gar nicht, wenn damit seine “Macht” beziehungsweise Pfründe als Bundeskanzler in Gefahr geraten, die er seinen linken Strippenziehern verdankt. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft Halle/Saale am Mittwoch hatte Merz ausnahmsweise einmal wieder eine objektive Wahrheit ausgesprochen – nämlich, dass es ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, aus der Kernenergie auszusteigen. „Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten“, so Merz. Von der Union war damals allerdings kein Aufschrei zu hören, als der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck diesen Wahnsinnsakt vollzog.
Nun erklärt Merz plötzlich: „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten“. Dass der Ursprung dieser beispiellosen Idiotie bei den CDU-geführten Regierungen von Angela Merkel liegt, erwähnte er lieber nicht. Stattdessen bekundete er seien Wunsch, er wolle „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung haben und nicht dauerhaft aus dem Bundeshaushalt die Energiepreise heruntersubventionieren müssen. Das können wir auf Dauer nicht“.
Nichts als schiere Augenwischerei
Das wolle man jetzt schnell besser machen, kündigte er wieder einmal an. „Die Kraftwerke sollen gebaut werden. Die Genehmigungen haben wir jetzt kurz bevorstehen. Da sind alle notwendigen Dokumente ausgetauscht und dann können wir loslegen“. Die Ausschreibungen könnten bald starten und es könne auch auf den alten Standorten gebaut werden. Die alten Netze könnten mitgenutzt werden, was die Vorgängerregierung nicht habe erlauben wollen.
So weit war man allerdings vor einem Jahr schon einmal, als Merz im Wahlkampf auch hier große Versprechungen machte, nur um nach der Wahl entweder gar nichts oder das genaue Gegenteil davon zu tun. Wenn es ihm ernst gewesen wäre, hätte er diese unglückselige Koalition mit der SPD, die ihn seither nahezu täglich am Nasenring durch die Manege führt, gar nicht erst eingehen dürfen oder müsste sie zumindest umgehend beenden. Aber das ist für den Brandmauer-Kanzler das allergrößte Tabu. Die CDU trägt die Hauptverantwortung für das totale Desaster, in dem Deutschland sich auf allen Ebenen befindet. Sie hat den von Merkel 2011 über Nacht beschlossenen Atomausstieg abgenickt, so wie auch den Migrations- und Klimawahnsinn. Sie schaut zu, wie moderne Atomkraftwerke in die Luft gejagt werden und ein gar nicht mehr zu beziffernder Schaden angerichtet wird. Nun, wo es zu spät ist, schwingt Merz wieder große Reden und will alles wieder aufbauen, obwohl die SPD ihn auch hier wieder genüsslich ausbremsen wird. Deshalb ist sein Geschwafel wieder einmal nichts wert und bloße Augenwischerei. (TPL)
