Die Massenmigration nach Deutschland ist nicht nur für die Migranten und Schleuserbanden eine Goldgrube, auch innerhalb Deutschlands ist daraus ein lukrativer Kriminalitätszweig entstanden. Mit fiktiven Bescheinigungen sollen zwei Männer aus Bayern hunderten Studenten aus Drittstaaten gegen Geld zum illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Gegen sie wird nun wegen gewerbsmäßiger Schleusung in zahlreichen Fällen ermittelt.
Im Sommer fiel den Behörden die hohe Zahl von Studenten aus Drittstaaten auf, die nach Deggendorf gezogen waren. An den jeweiligen Anschriften waren mehr Menschen gemeldet, als es Wohnraum für sie gab.
Da man Scheinmietverhältnisse vermutete, wurde die Polizei eingeschaltet. Die Ermittlungen ergaben, dass die Studenten zunächst legal zur Aufnahme eines Studienplatzes mit einem nationalen Visum einreisten, mit dem sie sich sechs bis zwölf Monate in Deutschland aufhalten dürfen. Um den Aufenthaltstitel zu verlängern, müssen sie einen gemeldeten Wohnsitz nachweisen. Schließlich gerieten die beiden Männer in den Fokus, die den Studenten gegen einen niedrigen sechsstelligen Betrag fiktive Mietverträge ausgefertigt haben sollen, mit denen sie ihren Aufenthalt illegal verlängern konnten.
Betrug auf allen Ebenen – auch in Ämtern
Insgesamt sollen knapp 400 Studenten auf diese Weise einen Aufenthaltstitel erschlichen haben. Bei einer Durchsuchung von mehreren Immobilien am Mittwoch wurden zahlreiche Speichermedien beschlagnahmt. Die beiden Verdächtigen blieben dennoch auf freiem Fuß. Die Schleusung von Menschen nach Deutschland dürfte ohnehin mittlerweile als Kavaliersdelikt gelten. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Bielefelder Staatsanwaltschaft in 15 Fällen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme gegen zwei Mitarbeiter des Ausländeramtes, einen Dolmetscher und eine Person, die zunächst selbst einen Aufenthaltstitel erhalten haben und dann bei den kriminellen Machenschaften geholfen haben soll, ermittelt.
Zwischen September 2023 und April 2025 sollen die Beschuldigten Geld für sogenannte Niederlassungserlaubnisse -unbefristete Aufenthaltstitel für vermeintliche Fachkräfte- angenommen haben, ein weiterer Fall soll sich im letzten Oktober ereignet haben. In einem Fall sollen 4.000 Euro gezahlt worden sein, wie viel Geld insgesamt geflossen ist, ist noch unklar. Überdies sollen die Beschuldigten Geld für die schnellere Vergabe von Terminen angenommen haben. Auch im Berliner Landesamt für Einwanderung gab es im vergangenen Jahr Razzien wegen des Verdachts auf den Verkauf von Pässen und Terminen. Die Dunkelziffer solcher Taten dürfte kaum zu schätzen sein. In einem Land, das freiwillig die Kontrolle darüber aufgegeben hat, wer über seine Grenzen kommt, ist dies allerdings kein Wunder. (TPL)
