Die Kartellparteien im Bundestag haben wieder einmal bewiesen, wie verlogen und einäugig der sogenannte „Kampf gegen Extremismus“ in Deutschland geführt wird. Am Donnerstag lehnten alle Fraktionen außer der AfD einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, linksextremistische Antifa-Strukturen endlich nach Vereinsgesetz zu verbieten – und zwar länderübergreifend, wo sie sich organisieren, vernetzen und Terror ausüben.
Während Brandsätze fliegen, Stromkästen sabotiert werden, politisch Andersdenkende gejagt und Infrastruktur lahmgelegt wird, halten SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke schützend die Hände über die „Antifaschisten“. Man höre und staune: Die Täter posieren mit „Haltung“, zünden, prügeln, zerstören – und bekommen vom polit-medialen Komplex den Freifahrtschein, weil sie angeblich „gegen rechts“ kämpfen.
CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach fabuliert zynisch von „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“, um dann genau dieses Phänomen nicht zu verbieten, sondern nur lauwarm zu kritisieren. Ein Verbot sei „nicht erfolgversprechend“? Dann fragt man sich: Warum werden dann Hunderte rechter Vereine und Grüppchen zerschlagen, während linke Netzwerke mit internationaler Vernetzung, Bekennerschreiben und Terroraufrufen unbehelligt agieren dürfen?
Der nur schwer zu ertragende Genosse SPD-Mann Helge Lindh dreht den Spieß um und unterstellt der AfD, sie wolle einen „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Grüne Lamya Kaddor sieht in dem Antrag nur die „rechtsextreme Agenda“ der AfD. Und Die Linke? Fordert „soziale Sicherheit“ selbst in die Hand zu nehmen und solidarisiert sich offen mit internationalen „antifaschistischen“ Gewalttätern. Linksextremismus? Für sie gibt’s den nicht – oder er ist eh legitim.
Das ist der Kern: Ein breiter Konsens quer durch Union, Ampel-Reste und Linke schützt die rote. Gewalt von links wird verharmlost, relativiert, wegdiskutiert. Der Staat versagt vor seinen eigenen Bürgern, solange die Täter die „richtige“ Gesinnung haben.
(SB)
