Das Parteienkartell setzt seinen Kampf gegen die AfD fort. In der laufenden Wahlperiode wurde sieben Personen der Hausausweis für den Bundestag und zwei weiteren Fällen der Zugang zu den IT-Systemen verweigert. Ein Bericht des „Spiegel“ bestätigt nun die Angaben der AfD, dass die betroffenen Personen alle zu ihren Mitarbeitern zählen. Darunter ist auch der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, der im Main 2024 in Mannheim nur um Haaresbreite der Ermordung durch einen Afghanen entging. Angeblich seien mehrere der Personen Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter, andere seien durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen.
Es handelt sich um die üblichen Vorwände, um die Arbeit der AfD-Fraktion zu erschweren. Allein die Tatsache, dass man keinem einzigen Mitarbeiter der durch und durch extremen Linkspartei den Zugang zum Bundestag verweigerte, sondern ausschließlich die AfD betroffen ist, spricht für sich. Und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bereits die nächste Etappe im Parteiverbot der AfD durch die Hintertür eingeleitet. Abgeordneten-Mitarbeiter, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis oder keinen Zugang zur Parlaments-IT erhalten, nicht mehr mit Staatsgeld bezahlt werden dürfen.
Nicht mehr zu überbietende Verlogenheit
Dafür soll das Abgeordnetengesetz dahingehend geändert werden, dass die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern durch das Parlament an deren sicherheitsrechtliche Zulassung gekoppelt werden, zu der auch der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz herangezogen werden darf, der dann natürlich die gewünschten Vorwände liefern wird, um AfD-Mitarbeitern die Bezahlung zu streichen. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, einem „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat“. Es ist ein weiterer Schlag gegen die AfD. Im Ältestenauschuss des Bundestages wies Klöckner dies zurück und behauptete, das alles richte sich überhaupt nicht gezielt gegen die AfD. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft. Außerdem gebe es ja immer die Möglichkeit zu klagen, die ja auch mehrere AfD-Mitarbeiter bereits in Anspruch genommen hätten — nur eben bislang ohne Erfolg.
Diese Verlogenheit ist kaum noch zu überbieten. „Die AfD-Bundestagsfraktion beheimatet nachweislich Schläger, Kriminelle und Volksverhetzer. Kein Wunder, dass Bernd Baumann es mit der Angst kriegt“, log Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Stoßrichtung ist also klar. Man will die AfD-Fraktion weiter systematisch sabotieren, weil man weiß, dass ein reguläres Parteiverbot juristisch nicht durchsetzbar ist. Es ist ein weiterer Putsch „unsererDemokratie“ über die größte Oppositionspartei des Landes. (TPL)
