Wie US-Medien berichten hat, das das US-Bundesjustizministerium nunmehr Ermittlungen gegen Beamte und ranghohe Politiker des Bundesstaates Minnesota eingeleitet, darunter auch Gouverneur Tim Walz (der als Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris 2024 ins Rennen ging, nachdem sie der Gerontenpuppe Biden als Kandidatin nachgerückt war) und Bürgermeister Jacob Frey, beides berüchtigte Kampfdemokraten (“DemonRats”) – und zwar wegen des akuten Verdachts der Verschwörung zur Behinderung der bundesstaatlichen Einwanderungsbehörde.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht 18 U.S.C. § 372, ein Bundesgesetz, das Verschwörungen zur Behinderung von Bundesbeamten bei der Ausübung ihrer Pflichten durch „Gewalt, Einschüchterung oder Drohungen“ unter Strafe stellt, so ein Beamter des Justizministeriums. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Ermittlungen seien durch öffentliche Äußerungen von Walz und Frey zur kürzlich erfolgten Entsendung Tausender Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenzschutzbehörde (Border Patrol) in den Großraum Minneapolis unumgänglich und praktisch automatisch ausgelöst worden.
3.000 ICE-Beamte im Einsatz – die von der Staatsregierung sabotiert werden
Fast 3.000 Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE wurden nun im Rahmen einer großangelegten Operation zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und mutmaßlichen Betrugs in Minnesota nach Minneapolis entsandt. Das Ministerium für Innere Sicherheit bezeichnete diesen Einsatz als den bisher größten seiner Art.
Natürlich hatten Walz und Frey die Präsenz der Bundesbediensteten – die wohlgemerkt geltendes Recht durchsetzen und ein klares rechtsstaatliches Mandat haben! – öffentlich gebrandmarkt und behauptet, die ICE-Aktionen hätten “zu Unruhen geführt” und “die öffentliche Sicherheit gefährdet”. Dieses offene Paktieren von Spitzendemokraten mit Kriminellen und Landfriedensbrechern ist leider zunehmende Realität in den USA. (TPL)
