Bereits am Montagabend ist zwischen Essen und Oberhausen der Triebwagen eines Güterzugs entgleist. Es gab Gott sei Dank keinen Personenschaden und die Waggons, die mit Gefahrgut beladen waren blieben glücklicherweise unbeschädigt.
Von Kunstprojektor
Die Polizei und Staatsanwaltschaft Essen gehen allerdings von Vorsatz/Sabotage aus: Unbekannte haben ein oder mehrere Metallteile(z. B. Metallklammern) absichtlich an den Gleisen befestigt. Ein Zug hatte die Stelle kurz zuvor noch problemlos passiert. Die Ermittlungen laufen wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Zusätzlich gibt es Spekulationen, dass es ein versuchter Anschlag auf einen geplanten US-Militärkonvoi gewesen sein könnte, der die Strecke eigentlich hätte passieren sollen, aber verspätet war und umgeleitet wurde. Das US-Militär und die Bundeswehr sind in die Aufklärung involviert. Noch wurden keine Tatverdächtigen ermittelt und es gibt kein Bekennerschreiben, womit das Motiv dieses Anschlags noch unbekannt ist.
Sollte sich herausstellen, dass hinter diesem erneuten Terroranschlag auf die Infrastruktur wieder einmal Linksextreme stecken, bekommt eine zweite Meldung doch etwas Geschmäckle:
Vorgestern nämlich hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD (Drucksache 21/2221) abgelehnt. Der Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschieden bekämpfen“ forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz gegen länderübergreifende linksextremistische Gruppierungen zu prüfen, die sich als „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ bezeichnen, und diese zeitnah umzusetzen.Alle Fraktionen außer der AfD stimmten natürlich gegen den Antrag (also SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke).
Die Begründung der Ablehnung ist billig: „Antifa“ ist kein eingetragener Verein oder eine klar strukturierte Organisation, sondern ein Sammelbegriff für lose Gruppen und Personen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus etc. engagieren. Ein generelles Verbot wäre rechtlich nicht machbar und würde auch nicht-gewaltbereite Antifaschisten treffen.
Immerhin wurde anerkannt, dass es linksextremistische Gewalt gibt (z. B. Angriffe auf Infrastruktur, Politiker oder politische Gegner), die aber gezielt und differenziert bekämpft werden müsse – nicht über ein pauschales „Antifa-Verbot“.
Der Antrag wurde bereits im Oktober 2025 eingebracht, debattiert und nun vorgestern endgültig abgelehnt.
Natürlich ist die Antifa kein Verein im herkömmlichen Sinne, sowie auch islamische Messerstecher nicht unbedingt einer konkreten Organisation angehören müssen, um ihre Taten rechtfertigen zu können. Aber die Antifa ist schon mehr als eine Haltung.
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen hat da eine klare Vorstellung:
„Die CDU hat im Bundestag den Antrag auf ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Strukturen abgelehnt – zusammen mit SPD, Grünen & Linken. Angesichts schwerer Terroranschläge der Antifa und antifa-naher Gruppen wie der Hammerbande (brutale Überfälle mit Hämmern) und der Vulkangruppe (wiederholte Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, zuletzt massiver Stromausfall in Berlin) ist ein Verbot zwingend notwendig! Wer immer noch behauptet, das sei rechtlich nicht möglich, verwendet eine reine Schutzbehauptung. Wer die Antifa nicht verbietet, trägt damit auch die Verantwortung für deren weiteres Handeln. Deutschland braucht endlich Konsequenz gegen allen Linksterror!
Die immer wieder vorgetragene Behauptung, die Antifa könne nicht verboten werden, weil sie keine Organisation sei, ist eine bloße Schutzbehauptung, die ein Verbot verhindern soll. Die Antifa ist eine linksextremistische Sammelbestrebung und kann natürlich verboten werden.“
Auch andere Bürger haben für dieses Verhalten – insbesondere das Abstimmungsverhalten der CDU kein Verständnis:
Coxx schreibt:
Die linke, menschenverachtende Ideologie in diesem Land ist unerträglich. Selbst CDU und CSU lehnten den Antrag für ein Antifa–Verbot ab. Damit legt man dem Linksterrorismus den roten Teppich aus.
Freigeist schreibt:
Antifaschismus kann man nich erlauben oder verbieten – die Antifa schon. Das eine ist eine notwendige Grundhaltung- das andere eine teils militante Bewegung.
Deutschlandkurier schreibt:
War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa–Verbot geschlossen ab Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertums im „Kampf gegen Extremismus“ abgelegt. Alle Fraktionen außer der @AfD lehnten einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, linksextremistische „Antifa“-Strukturen endlich nach dem Vereinsgesetz länderübergreifend zu verbieten. Im Klartext: CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Kommunisten halten weiterhin ihre schützende Hand über linksextremistische Randalierer und Gewalttäter! Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach faselte zwar etwas von „Brennen und Randalieren mit Haltung“, meinte dann aber doch, dass ein Verbot „nicht erfolgversprechend“ wäre. Der für seine wirren Gedankengänge bekannte Genosse Helge Lindh (SPD) unterstellte der AfD, sie wolle einen „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Lamya Kaddor („Grüne“) sah in dem Antrag der AfD eine „rechtsextreme Agenda“. Die Linke solidarisierte sich offen mit den „antifaschistischen“ Gewalttätern.
Ein Hinweis in dieser Angelegenheit. In den Niederlanden hat das Parlament im letzten September auf einen Antrag von Geert Wilders hin in die Antifa verboten und in Deutschland gibt es einen Bundeskanzler, der behauptet, Links wäre vorbei – um dann über seine Partei gegen den Antrag der AfD zu stimmen.
Aber wir wissen ja, wenn wir Frau Reichinnek glauben: Linke Terroranschläge können gar nicht links sein. Also alles wieder gut.
