Großbritannien gehört zwar nicht mehr zur EU, die Abschaffung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre schreitet im Vereinigten Königreich aber sogar noch schneller voran als auf dem Kontinent: Ab April dieses Jahres muss jede Messenger-Plattform „client-seitiges Scannen” durchzuführen – was bedeutet, dass mittels „akkreditierter Technologie” überprüft wird, ob Nachrichten etwas enthalten, dass die Regierung als „schädlich” erachtet. Jede Kommunikation wird damit in Echtzeit überwacht. Wie bei den Zensurpaketen der EU, geht es auch hier vordergründig um den Kampf gegen Pädophilie und Terrorismus, in Wahrheit aber um die Unterdrückung von Regierungskritik. Dabei ist es noch nicht einmal erforderlich, dass die Kommunikation zwischen irgendwelchen Verdächtigen stattfindet oder eindeutige Inhalte erkennbar sind. Es wird einfach jeder pauschal bespitzelt, womit jedes Smartphone rund um die Uhr vom Staat angezapft wird. Selbst im Heimatland von George Orwell übertrifft das die schlimmsten dystopischen Alpträume.
Das Gesetz wird zwar von der linken Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer umgesetzt, verabschiedet wurde der „Online Safety Act” aber bereits zu Zeiten der konservativen Tories. Auch in Großbritannien sind also Konservative die Vorreiter bei der Abschaffung von Bürgerrechten und der Errichtung totalitärer Strukturen. Bereits 2023 gab es im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen, die für den Empfänger als „Belästigung“ oder „Unannehmlichkeit“ gelten oder „Angst“ auslösen könnten. 12.183 Verhaftungen wurden von nicht weniger als 37 Polizeieinheiten durchgeführt.
Ein Zensurpaket nach dem anderen
Starmer forderte, dass Internetplattformen „legale, aber schädliche“ Inhalte künftig einschränken und löschen müssen. Welche Zustände im einstigen Musterland der Freiheit herrschen zeigt sich auch daran, dass der niederländischen Journalistin und konservativen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek die Einreise verweigert wurde. Ihre elektronische Reiseautorisierung wurde mit der Begründung abgelehnt, ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich werde „nicht als dem öffentlichen Interesse dienlich angesehen“. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich. Als Grund für diese Maßnahme vermutet Vlaardingerbroek ihre Kritik an Starmer, die sie am 9. Januar auf Twitter verfasst hatte. „Keir Starmer möchte unter dem Vorwand der ‚Frauensicherheit‘ gegen X vorgehen, während er selbst die anhaltende Vergewaltigung und Tötung britischer Mädchen durch Migrantenbanden zulässt“.
Starmer sei ein „böser, verabscheuungswürdiger Mann“, schrieb sie. Scharfe Kritik am Regierungschef reicht also inzwischen, dass einem der Zutritt nach Großbritannien verwehrt wird, weil man damit angeblich dem „öffentlichen Interesse“ schadet. Das alles fügt sich nahtlos in die Vorgänge ein, die in der EU stattfinden, wo ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird, Wahlen rückgängig gemacht und Sanktionen gegen Privatpersonen wegen angeblich „prorussischer“ Äußerungen verhängt werden, obwohl auch diese eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. In Europa gehen langsam wieder die Lichter aus und ein neues dunkles Zeitalter zieht herauf. (TPL)
