Die EU-Kommission hat nun das 90 Milliarden Euro große Ukraine-Kreditpaket vorgelegt. Dabei zeigt sich, zwei Drittel – in Summe 60 Milliarden Euro – sind für Waffen und Munition vorgesehen. Die restlichen 30 Milliarden sollen Budgetlöcher des Kiewer Regimes stopfen. Die EU unter der umstrittenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwickelt sich somit immer tiefer in den Konflikt.
Noch im Dezember beschloss die EU, dass die Ukraine als weitere Hilfe 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen erhalten soll. Nun legte diese Woche EU-Kommissisonspräsidentin Ursula von der Leyen das Kreditpaket vor. Und aufgrund der Mittelverteilung zeigt sich, dass Brüssel scheinbar kein Interesse hat, den Konflikt zu beenden – trotz der Friedensbemühungen der USA und der immer stärkerer werdenden russischen Angriffe und des Vorrückens russischer Truppen an der Front. Denn zwei Drittel der Kreditsumme und somit 60 Milliarden Euro sollen die Aufrüstung der Ukraine fließen. Mit Waffen und Munition – auch außerhalb der EU beschafft – sollen so Kiews Kriegsanstrengungen unterstützt werden. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen dazu aufgewendet werden, Löcher im ukrainischen Staatshaushalt zu stopfen.
4 Milliarden Euro an Zinsen für EU-Staaten
Neben den gemeinsamen neuen Schulden für die immer wieder von Korruptionsskandalen erschütterten Ukraine, kommen noch weitere massive Kosten auf die Mitgliedstaaten zu. Denn zinslos ist das Darlehen – dessen Rückzahlung mehr als fraglich ist – nur für Kiew, die einzelnen geberfreudigen EU-Staaten müssen für die Zinsen aufkommen. Gegenüber Euractiv erklärt ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission, dass für das Darlehen mit einen jährlichen Zinssatz zwischen 3 und 4 Milliarden Euro zu rechnen ist, die die Mitgliedstaaten zahlen müssten.
Während sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht an der Schuldenorgie beteiligen und sich die Option zum Ausstieg offen gehalten haben, ist Österreich unter der Ömpel-Regierung mit dabei – während die Regierung in Wien den Bürgern immer weitere Sparmaßnahmen verordnet, mit dem Argument der Sanierung des riesigen Budgetlochs.
Milliardenbelastung für Steuerzahler
Der ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigte sich im Dezember erfreut, dass die EU für die Ukraine „geliefert“ habe und dies die „Handlungsfähigkeit der EU“ unterstreiche – etwas, was die Bürger von der Regierung und der ÖVP seit Jahren vermissen. Rechnet man nur die Anteile der Mitgliedstaaten an den Ukraine-Krediten nach dem Schlüssel, wie auch die Beiträge zum EU-Budget zu leisten sind, entfallen auf Österreich dank der EU-Hörigkeit der ÖVP und der Rest-Ömpel 2,6 Prozent – vermutlich etwas mehr, da Tschechien, Ungarn und die Slowakei im Sinne ihrer Bürger Haftungsausnahmen oder Sonderregelungen ausverhandelt haben.
Somit dürften mindestens 2,34 Milliarden Euro von Österreich abzudecken sein, zuzüglich eventueller Spesen, Zinsen etc. Zum Vergleich: Die Abschaffung des Klimabonus -und damit eine Steuererhöhung, da die CO2-Steuer bekanntlich bleibt – soll das Budget um 2 Milliarden Euro entlasten. Oder bei geschätzten Einnahmen des Staatsfunks ORF von 750 Millionen Euro aus der Zwangsabgabe von Haushalten und Firmen im Jahr 2025, hätte man allen Beitragszahlern gut 3 Jahre schenken können. In Deutschland ist die Belastung entsprechend höher.
Wann kommen die nächsten Ukraine-Schulden?
Aber die 90 Milliarden Euro für Kiew sind nur der Tropfen auf den bekannten heißen Stein. Denn auch ohne, dass ein Teil des Geldes wieder in den berüchtigten Korruptionskanälen des Landes versickert, reicht es vorn und hinten nicht. Denn laut EU-Angaben benötigt die Ukraine schätzungsweise für 2026 und 2027 rund 135,7 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung. Darin enthalten sind 52,3 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung und 83,4 Milliarden Euro an militärischer Hilfe.
Nach Angaben der Kommission wird zudem der Ukraine voraussichtlich im April das Geld ausgehen. Zu den gemeinsamen Ukraine-Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro erklärt von der Leyen: „Mit dieser Unterstützung stellen wir sicher, dass die Ukraine einerseits ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld und ihre Verteidigungsfähigkeiten – also alles, was das Militär benötigt – stärken und andererseits den Staat und die Grundversorgung aufrechterhalten kann.“
Weiteres Ringen um russisches Vermögen
Aber auch die Pläne, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu bedienen, um das Geld an Kiew weiterzuschicken, sind noch nicht vom Tisch. Im Dezember scheiterte der Plan am Widerstand Belgiens, wo der Großteil des Vermögens eingefroren ist. „Es ist … sehr wichtig, Russland deutlich zu machen, dass wir uns das Recht vorbehalten, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen“, so von der Leyen.
Die EU-Matrone hat zudem noch einmal bestätigt, dass Kiew das jetzige Darlehen erst zurückzahlen müsse, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahlt – also vermutlich nie.
______________________________________
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status“
