Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und Stadtrat aus Koblenz, hat Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Er fordert die Feststellung der Ungültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vom 21. September 2025 sowie der Stichwahl vom 12. Oktober 2025. Begründung: Der gewählte OB sei „nicht demokratisch legitimiert“, weil man ihn – den AfD-Kandidaten – vorher willkürlich vom Wahlzettel strich.
Die Klage folgt auf die Zurückweisung seiner Einsprüche durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am 23. Dezember 2025. Die Behörde bestätigte den Ausschluss und ignorierte damit alle Einwände.
Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen mit Mehrheit, Paul nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen zuzulassen – angeblich wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“. Ein Paragraph der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, der fordert, dass Bewerber „jederzeit“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, wurde hierzu missbraucht.
Paul, seit 2013 AfD-Mitglied, Lehrer und gewählter Abgeordneter, wurde pauschal als unzuverlässig abgestempelt – ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise, nur auf Verdacht.
Paul wehrte sich sofort: Eilanträge beim Verwaltungsgericht Neustadt und beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Koblenz) scheiterten im August 2025. Die Gerichte lehnten eine vorläufige Zulassung ab und verwiesen auf das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl – ein Hohn, denn nach der Wahl ist der Zug abgefahren.
Dann die Höchstgerichte: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies Pauls Beschwerde am 17. September 2025 zurück – nicht ausreichend begründet, kein offensichtlicher Fehler. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde am 16. September 2025 gar nicht erst an: Kein Verstoß gegen Grundrechte, da es sich „nur“ um eine Bürgermeisterwahl handele, nicht um eine Volksvertretung. Paul blieb draußen.
Die Wahl fand ohne ihn statt. Der „Sieger“ – der CDU-Funktionär Klaus Blettner, unterstützt von der FWG, wurde ins Amt gehievt – auf Basis einer manipulierten Auswahl.
Im Klartext: Ein machtbesessenes Parteienkartell streicht unliebsame Konkurrenten einfach vom Zettel, und die höchsten Gerichte winken durch. Gewaltenteilung? Fehlanzeige. Verfassungstreue wird zum Gummiparagraphen gegen die AfD missbraucht. Was in Ludwigshafen geschah, wird als Blaupause dienen: AfD-Kandidaten werden im besten Deutschland, das wir je hatten, präventiv eliminiert – ohne Prozess, ohne Beweislastumkehr.
(SB)
