Was ein krankes Land: Völlige Uneinsichtigkeit, eine negative Lernkurve und anhaltende Reformverweigerung verleitet die linkste und ideologietriefendste Bundesregierung aller Zeiten dazu zu den Fehlern der Vergangenheit zurückzukehren: Statt endlich vom toten Pferd der E-Auto-Förderung abzusteigen, über das die Kunden und damit der Markt längst sein vernichtendes Urteil gesprochen hat, setzt die Koalition des Lügenkanzlers Merz diesen hanebüchenen Irrweg fort. Die Konsequenz: Fortan soll der Kauf oder das Leasen eines E-Autos wieder mit einer Prämie belohnt werden – sofern dieses von Privathaushalten angeschafft wird mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro, bei zwei Kindern 90.000. Je nach persönlichen Umständen wird der Kauf dann vom Staat – sprich: vom Steuerzahler – rückwirkend zum 1. Januar mit 1.500 bis 6.000 Euro bezuschusst. Für reine Elektroautos liegt die Fördersumme bei 3.000 Euro; für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro beträgt sie 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 45.000 Euro beläuft sie sich auf 5.000 Euro. Hinzu kommt noch eine Förderung um 500 Euro pro Kind, insgesamt um höchstens 1.000 Euro.
Für diese staatliche Wettbewerbsverzerrung, mit der die Flottenrichtlinie der EU (das berüchtigte Verbrennerverbot) durch monetäre Anreize “freiwillig” umgesetzt werden soll, werden drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verschwendet. Förderfähige Autos dürfen nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben; ab dem 1. Juli 2027 sollen sich die Vorgaben dann noch stärker am CO2-Ausstoß im realen Betrieb orientieren. Sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können, sind hingegen nur mit 1.500 Euro förderfähig. Alleine das übliche “Deutschlandtempo” sorgt dafür, dass die staatlichen Zuschüsse für noch mehr Elektroautos so schnell nicht fließen werden: Die Förderung kann voraussichtlich erst ab Mai beantragt werden – weil das entsprechende Internetportal im besten, superdigitalisierten Deutschland aller Zeiten nicht früher einsatzbereit ist.
Weitere Sinnlos-Maßnahme für ein gescheitertes Produkt
Was dafür schon auf Hochbetrieb läuft, ist die politische Phrasendreschmaschine in Berlin. SPD-Umweltminister Carsten Schneider faselte von einem „starken Anschub für die Elektromobilität in Deutschland“ und für „unsere heimische Automobilwirtschaft, die starke Elektroautos im Angebot hat“. Abgesehen davon, dass solche Worte eine Verhöhnung der politisch eben durch den E-Wahn und die “Energiewende” kaputtgemachten deutschen Autobranche und hunderttausender dort um ihre Arbeitsplätze bangender Beschäftigter darstellen. Nicht davon ist wahr. Wenn die “starken“ Elektroautos wirklich so begehrt wären und die von Autolobbyisten als “inzwischen ausgereifte, richte geile Modelle” beschriebenen Batteriemobile auf solch hohe Nachfrage stießen, bräuchte es wohl keine Förderung. In Wahrheit ist es eine weitere Sinnlos-Maßnahme für ein gescheitertes Produkt, das als Ladenhüter wie sauer Bier schmackhaft gemacht werden soll. Das zeigte sich auch darin, dass die Absatzzahlen umgehend massiv einbrachen, nachdem die erste E-Auto-Prämie der Vorgängerregierung weggefallen war. Dieses fatale grüne Hirngespinst kann ohne Subventionen nicht überlegen, denn ganz offensichtlich besteht kein ausreichendes Kundeninteresse dafür.
Doch statt dies endlich einzusehen und auf staatliche Kaufanreize zu verzichten, legt man nun erneut eine klimasozialistisch-planwirtschaftliche Maßnahme auf, um einen künstlichen Markt zu schaffen, den es in der Realität nicht gibt. Dass derartige Versuche, eine nicht marktreife und nicht wettbewerbsfähige Technologie künstlich durchzusetzen, in der Geschichte ausnahmslos immer zum Scheitern verdammt, schert die klimasozialistische deutsche Politik kein bisschen. Und während man ständig über leere Kassen jammert und für Schulen, Alte, Kranke oder flaschensammelnde Rentner kein Geld da ist, vernichtet man mal eben weitere drei Milliarden Euro an Gut- und Besserverdienende für politisch erwünschte Kaufanreize – obwohl schon jetzt feststeht, dass auch diese Förderung nicht den erhofften Effekt bringen wird, weil Energie zu teuer und nicht ausreichend verfügbar ist, die Ladeinfastruktur fehlt und die Reichweiten der E-Autos zu gering sind. Diese Politik der Augenwischerei wird den Crash der Autoindustrie nicht aufhalten. (TPL)
