Die von der CDU „eingesetzte“ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht ihre Sache sehr gut – im Sinne der Bundesregierung, im Sinne „UnsererDemokratie“, aber leider nicht im Sinne „unser aller Demokratie“. Sie agiert so, als ob nun endlich, um „UnsereDemokratie“ wehrhaft zu halten, die Opposition abgeschaltet werden soll. Gemeint ist die einzige wirkliche Opposition: Die AfD.
Von Kunstprojektor
Und dabei scheint sie gnadenlos, ja sogar skrupellos vorzugehen. Die AfD-Politikern Nicole Hoechst ist auf jeden Fall erbost darüber, dass Frau Klöckner jetzt gefordert hat, dem renommierten Islamaufklärer und Attentatsopfer Michael Stürzenberger die Existenzgrundlage zu entziehen. Frau Hoechst erkennt in dieser, ja fast unmenschlichen Handlungsweise ein tieferes Problem. Sie schreibt:
„Es geht offenkundig nicht nur um Islamkritiker. Was wir derzeit erleben, ist der Versuch, einen neuen politischen „Rechtsbegriff“ durchzusetzen – einen Begriff, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, sondern an Gesinnung und Konformität. Islamkritik dient dabei lediglich als besonders geeignetes Einfallstor, weil sie reflexhaft als „rechts“ etikettiert wird. Tatsächlich betroffen sind alle, die sich dem linken Meinungskorridor nicht unterwerfen: Kritiker der Migrationspolitik, Verteidiger der Meinungsfreiheit, Gegner staatlicher Zensur, Mitarbeiter von Abgeordneten, die das falsche Weltbild vertreten.
Der Fall Stürzenberger legt diese Entwicklung in aller Brutalität offen. Ein Mann, der einen islamistischen Mordanschlag nur knapp überlebt hat, soll nun politisch und finanziell abgestraft werden – nicht wegen einer Tat, sondern wegen seiner Haltung. Wer islamistischen Terror benennt, gilt plötzlich selbst als Problem. Das ist keine Extremismusabwehr, das ist Gesinnungsprüfung.
Verantwortlich dafür ist nicht irgendein anonymer Verwaltungsapparat, sondern ganz konkret Julia Klöckner. Sie macht diese Politik persönlich fest und führt offenkundig einen Feldzug gegen die AfD und gegen jeden, der auch nur in die Nähe von Islamkritik oder oppositioneller Haltung gerät – bis hinein in den Mitarbeiterbereich. Wer nicht ins linke Weltbild passt, wird aussortiert. Wer widerspricht, wird diszipliniert.
Die Doppelmoral dieser Politik ist offenkundig und unerträglich. Als bei der Linken ein reueloser RAF-Terrorist wie Christian Klar beschäftigt wurde, war das kein Skandal. Kein Aufschrei, keine Distanzierung, keine moralische Empörung. Damals galt ideologische Nähe mehr als jede Grenze. Heute hingegen soll ein Opfer islamistischen Terrors seine Existenzgrundlage verlieren, weil es das falsche Weltbild vertritt.
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Das ist Machtpolitik durch Gesinnung. Julia Klöckner entscheidet offenbar nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach ideologischer Verwertbarkeit. Islamkritik wird sanktioniert, linker Terror relativiert, Opfer werden zu Tätern umgedeutet.
Die Union unterwirft sich damit endgültig dem linken Deutungsmonopol. Sie steht linken Terrorverharmlosern näher als Opfern islamistischer Gewalt – aus Kalkül, aus Angst, aus Hoffnung auf Stimmen aus dem rot-grünen Milieu, im Bundestag wie in den Landtagen. Prinzipien werden zur Verhandlungsmasse.
Der Fall Stürzenberger ist deshalb kein Einzelfall, sondern ein Menetekel. Heute trifft es Islamkritiker. Morgen jeden, der widerspricht. Wer glaubt, das gehe ihn nichts an, irrt. Denn wo Gesinnung über Recht gestellt wird, ist niemand mehr sicher.
Frau Klöckner, Sie sind Bundestagspräsidentin. Nicht die Königin von Deutschland, die nach Gutdünken zum eigenen Machterhalt und zum Machterhalt der Brandmauerclique schalten und walten kann, wie sie gerade will!“
Die Leute sind ebenfalls sehr wütend:
Frau Klöckner steht leider nicht mehr auf dem Boden der FDGO, wenn man sich ihr Wirken als Bundestagspräsidentin anschaut. Das Kaltstellen von Stürzenberger ist die Krönung. Und es wird der Union exakt nichts nutzen – linksgrüne Wähler haben genug Auswahl, die wählen nicht CDU.
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Klöckner ist keine Demokratin, ebenso wie die CDU eine totalitäre und Demokratie feindliche Partei ist.
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diese Bundesregierung hat zur Jagd aufgerufen. Zur Jagd auf die AfD!
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Sie agiert nur im Interesse der CDU. Das ist kein neutrales Verhalten, das Grundvoraussetzung für den Posten der Bundestagspräsidentin ist. Zudem ist sie liiert mit einem VIP, der vom ÖRR bezahlt wird. Was auch ihre Neutralität ankratzt.
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Noch genießt Frau Klöckner die Aussicht von ihrem Thron als Bundestagspräsidentin. Aber auch sie kann den notwendigen Politikwechsel nicht aufhalten – höchstens noch ein wenig hinauszögern. Vielleicht erklärt ihr das mal jemand.
