Die Überprüfung der Aufnahmezusagen von Afghanen durch die Bundesregierung hat nun immerhin ergeben, dass zumindest knapp die Hälfte der 2.308 Personen, die zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Regierung solche Zusagen hatten, nun doch nicht nach Deutschland gelassen werden. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der Linken. Obwohl die Regierung den massenhaften Afghanen-Import ihrer Vorgängerin sofort stoppen wollte, musste sie auf Druck der Asyllobby seit letztem Mai doch 788 Afghanen einfliegen, weitere 410 befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen zur Ausräumung von Sicherheitsbedenken seien bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen, teilte die Regierung mit. Zudem hat man sämtliche Zusagen gemäß Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, die für Menschen aus der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm erteilt wurden, zurückgenommen, weil diese nicht rechtsverbindlich seien und kein politisches Interesse mehr an der Aufnahme bestehe.
Die Linke überschlug sich natürlich mit Kritik. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, empörte sich deren „fluchtpolitische Sprecherin“ Clara Bünger. Viele der Betroffenen seien jahrelang in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. Da könne die Regierung nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem brutalen Regime der Taliban überlassen.
Die alte Kamelle mit den angeblichen “Ortskräften“
Zudem lasse die Regierung entgegen einer früheren Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch “die Hälfte der verbleibenden Ortskräfte im Stich”. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien die ursprünglichen Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden, so Bünger weiter. Der Verweis auf Sicherheitsüberprüfungen sei eine Ablenkung, da nur in drei Prozent der Interviews tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken aufgetreten seien. Insgesamt kamen 37.652 (!) Afghanen über die von der Ampel-Regierung initiierten Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Auf Drängen von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wurden die vorgeschriebenen Visa-Prüfungen bis zur Lächerlichkeit aufgeweicht und sämtliche Antragsteller de facto einfach durchgewunken. Vermeintliche „Ortskräfte“ wurden mitsamt ihrem Anhang nach Deutschland geschafft, ohne dass man in vielen Fällen wüsste, um wen es sich dabei handelt. Später kamen immer mehr angeblich von den Taliban bedrohte Gruppen hinzu. Auf diese Weise kam eine ganze Kleinstadt aus Afghanen seit Sommer 2021 in ein Land, dass unter der Last der Massenmigration ohnehin zusammenbricht. Immerhin neigt sich dieser Irrsinn nun endlich dem Ende zu und die Merz-Regierung hat offenbar ausnahmsweise einmal das rechtlich Mögliche getan, um den Zuzug etwas zu reduzieren – doch noch ist Euphorie verfrüht, denn erstens ist nicht auszuschließen, dass am Ende doch auch die unberechtigten Deutschland – Aspiranten eingeflogen werden, und zweitens stehen Ihnen auch noch andere Möglichkeiten offen, den Weg zu uns zu finden. So oder so wird Deutschland auch an dieser Hinterlassenschaft der Ampel noch lange zu tragen haben. (TPL)
