Lars Winkelsdorf (Screenshot)
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Wenn der Staat nach Phantomwaffen fahndet – Der Fall Lars Winkelsdorf

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Es gibt staatliche Eingriffe, die schwer wiegen. Und es gibt solche, die die Frage aufwerfen, ob wir noch in einem  Rechtsstaat leben. Die skandalöse Hausdurchsuchung bei dem investigativen Journalisten Lars Winkelsdorf in Hamburg gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Die Staatsmacht drang in die Wohnung ein – wegen des Verdachts auf den illegalen Besitz einer Waffe, die es nicht gibt, nie gegeben hat und nie hergestellt wurde. Grundlage dieses Verdachts: ein alter Zeitungsartikel.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen. Ermittlungsbehörden, ausgestattet mit Zwangsbefugnissen, durchsuchen eine Privatwohnung, weil sie offenbar nicht in der Lage oder nicht willens sind, elementare Fakten zu prüfen. Eine simple Recherche hätte genügt, um festzustellen, dass das gesuchte Waffenmodell reine Fiktion ist. Stattdessen werden Grundrechte suspendiert, Türen geöffnet, Schränke geleert und den Journalist Lars Winkelsdorf stundenlang wie ein Verdächtiger behandelt.

Das ist kein Kavaliersdelikt. Eine Hausdurchsuchung ist einer der schärfsten Eingriffe, die der Staat kennt. Sie setzt einen begründeten, belastbaren Verdacht voraus. Wenn dieser Verdacht auf einem missverstandenen oder fehlerhaften Presseartikel beruht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Denn dann genügt künftig jede unpräzise Formulierung, um polizeiliche Maßnahmen auszulösen.

Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass es sich nicht um irgendwen handelt, sondern um einen Journalisten, der seit Jahren kritisch über Sicherheitsbehörden, Waffenrecht und staatliches Handeln berichtet. Wer hier noch an bloßen Zufall glaubt, macht es sich bequem. Die Hamburger Behörden müssen sich ernsthaft die Frage gefallen lassen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind – oder ob ein missliebiger Journalist eingeschüchtert werden sollte.

Beides wäre inakzeptabel. Ersteres offenbart ein erschreckendes Maß an Inkompetenz. Letzteres wäre ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und müsste weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Rechtsstaat, der beginnt, auf Basis von Fantasien zu durchsuchen, verliert seine Glaubwürdigkeit. Und eine Demokratie, die Journalisten so behandelt, sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.

Zudem stellt sich einmal mehr die Frage, warum die Staatstrompete Tagesschau nicht über die skandalöse Durchsuchung bei Winkelsdorf berichtet:

(SB)

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