Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mit seinen autoritären Zensurforderungen nicht allein in der CDU steht, zeigt sich daran, dass die Forderungen seines Landesverbandes auf dem Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart gute Chancen haben, angenommen zu werden. Diese bestehen in der Einführung einer Klarnamenpflicht, die der Anonymität im Netz ein Ende machen würde, einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige und einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Damit will Günther „traditionelle Medien in unserem Land zu fördern“, wie er bei seinem Skandalauftritt bei Markus Lantz vorletzte Woche erklärte.
Die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Social-Media-Forderungen ebenfalls und der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt verlangte bereits 2024 eine Klarnamenpflicht – „weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll“. Und natürlich hat Günther auch Bundesfamilienministerin Karin Prien auf seiner Seite, die aus seinem eigenen Stall kommt. „Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, hatte sie gefordert. Bei alledem geht es natürlich wieder einmal darum, missliebige Meinungen abzuwürgen. Es gibt keinen Grund für eine Klarnamenpflicht.
Nur eine Meinung geduldet
Wer sich auf unerwünschte Weise zu Migration, Klima oder anderen Themen äußert, für die das politisch-mediale Kartell nur eine Meinung duldet, muss mit gravierenden sozialen Folgen, bis hin zu Arbeitsplatzverlust und morgendlichen Polizeibesuchen rechnen. In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist es häufig eine reine Schutzmaßnahme, seinen Namen nicht zu nennen. Dieselben Kräfte, die diese Atmosphäre der Angst geschaffen haben, wollen nun auch noch diese Zuflucht in die Anonymität verbieten, wohlwissend, dass viele sich dann lieber gar nicht mehr äußern werden. Genau das ist die Absicht hinter der Klarnamenforderung.
Widerstand dagegen kommt ironischerweise ausgerechnet aus der SPD. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig erklärte, dass sie eine „staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet“ ablehne. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern wolle, sei dafür keine Rechenschaft schuldig. Eine Altersgrenze für Social Media befürwortet sie jedoch. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Angesichts der Tatsache, dass wir erfahrungsgemäß den Plattformbetreibern nicht sonderlich vertrauen können, wäre es der falsche Ansatz, ihnen mit einer gesetzlichen Verpflichtung sogar noch zusätzliche wertvolle Echtdaten zu verschaffen“. Dieses eine Mal könnte also die SPD die letzte Hoffnung für bürgerliche Freiheiten sein, da weite Teile der CDU voll auf Günthers Regulierungs- und Unterdrückungskurs sind. (TPL)
