Die Grünen präsentieren derzeit wieder einmal ihre abgrundtiefe Verlogenheit und Doppelmoral. Nachdem Teile ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgerechnet mit der AfD und anderen Rechtsparteien dafür gestimmt haben, das Mercosur-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorzulegen, ist das Geschrei groß. Das alt-grüne Fossil Jürgen Trittin klagte: „Ohne Kompass“. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Co-Parteichef Felix Banaszak teilte mit, er sei „nicht happy über das Ergebnis“ und sprach sich dafür aus, das Abkommen nun vorläufig in Kraft zu setzen. Die Entscheidung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das er sich gewünscht hätte.
Seine Kollegin Franziska Brantner versuchte unbeholfen, das für die Partei peinliche Desaster irgendwie zurecht zu schwurbeln. Das grüne Abstimmungsverhalten sei „kein Glanzmoment“ gewesen und sie bedauere „das sehr, dass das so gegangen ist gestern, dass die Mehrheiten so waren, wie sie waren“. Danach versuchte sie aber, das Ganze zu relativieren. Faktisch gebe es ja gar keine Verzögerung des Abkommens, da die EU-Kommission es vorläufig in Kraft setzen könne, sobald einer der lateinamerikanischen Partner es ratifiziere. Sie verstieg sich gar zu der aberwitzigen Behauptung, die Grünen hätten es überhaupt erst möglich gemacht. „26 Jahre lang haben das andere nicht hinbekommen – und als wir Grünen mitbeteiligt waren, wurde es final verhandelt und fertiggestellt. Darauf bin ich sehr stolz“, faselte sie. Die Anrufung des EuGH diene dazu, Zuständigkeitsfragen zwischen der EU und nationalen Parlamenten zu klären. Sie schlug vor, den Agrarsektor bei künftigen Freihandelsabkommen einfach auszuklammern und sich auf Industrie und Dienstleistungen zu konzentrieren.
„Nicht happy“
Diese Versuche um Schadensbegrenzung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen einmal mehr in ihrer Heuchelei entlarvt sind. Erst vor zwei Monaten hatte sich Brantner in einem Video empört, die Konservativen im Europaparlament hätten beim Lieferkettengesetz „aktiv und bewusst zum ersten Mal richtig mit den Rechtsradikalen kooperiert“ und von einem „Dammbruch in Brüssel“ gesprochen. „Es ist wirklich das erste Mal, dass sie sagen: Wir wollen keinen Kompromiss mehr in dem demokratischen Spektrum. Wir gehen jetzt die Mehrheiten mit den Rechtsradikalen ein“, hatte sie im typischen grünen Empörungsduktus schwadroniert und gefordert: „Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen. Das müssen wir erzählen“.
Dieses Geschwätz fällt nun auf sie zurück. Es hagelt Kritik inner- und außerhalb der Partei. Es kam bereits zu Austritten, die Kommunikation nach der Abstimmung wird als „verheerend“ kritisiert, der Versuch, die Zusammenarbeit mit Rechten als bloße „Zufallsmehrheit“ darzustellen, habe den Eindruck von Doppelmoral verstärkt. Die Grünen sollten sich künftig bei Brandmauer-Debatten „deutlich zurückhalten“, empfahl ein Funktionär. Diesen Rat kam man den Grünen bei allen Debatten nahelegen. Ihre ständige Moralisierung und ihre Selbstgerechtigkeit treten nun voll zutage. Sie können nichts anderes, als sich selbst zur Elite der Menschheit zu erklären, andere abqualifizieren und maßregeln und absurde Ausreden erfinden, wenn ihr Egoismus und ihre Verlogenheit offenbar werden. Das ist seit eh und je ihr Geschäftsmodell, das seinen Zenit aber überschritten hat. Außer ihrer sektenartgien Stammwählerschaft hat inzwischen fast jeder erkannt, um welch einen gemeingefährlichen Verein es sich bei ihnen handelt.
