Wenn SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nicht gerade damit beschäftigt ist, darüber nachzusinnen, wie sie AfD-Politikern unter dem Vorwand der Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen kann, widmet sie sich auch konkreten Alltagsproblemen, auch wenn sie außer von ihr von kaum jemanden wahrgenommen werden. Nun will sie sich Spanner vornehmen, die in der Sauna heimlich Fotos machen. Viele Formen des digitalen Voyeurismus stünden bereits unter Strafe, etwa „das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt“. Heimliches Filmen in der öffentlichen Sauna sei dagegen nach geltendem Recht nicht strafbar.
„Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile“, so Hubig. Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen seien inakzeptabel, auch dann, wenn sie an öffentlichen Orten entstünden, „in der Sauna, am Badesee oder im Spa“, stellte sie klar und kündigte an, „zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen“. Keine Frau müsse sich gefallen lassen, „dass sie zum Objekt von Spannerfotos gemacht wird, nur weil das Smartphone mit Kamera immer griffbereit ist“.
Die wahrhaft “drängenden” Probleme unserer Zeit
Allerdings dürfe man dabei auch nicht überziehen, sondern müsse „sehr genau vorgehen und uns auf die Sanktionierung strafwürdigen Verhaltens beschränken“, so Hubig weiter. Es gehe nicht „um beiläufiges Fotografieren, sondern um digitale Spanneraufnahmen“. Am Montag wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Initiative starten, um heimliche Nacktaufnahmen strafbar zu machen.
Die Politik ist also den drängendsten Problemen im Land auf der Spur. Viele Besucher von Saunen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Orten dürften sich allerdings weniger vor fotografierenden Spannern fürchten, sondern viel mehr vor muslimischen Gästen, deren Absichten weit über das Schießen heimlicher Schnappschüsse hinausgehen. Anstatt sich zu überlegen, wie man die körperliche Unversehrtheit der Bürger wiederherstellen kann, die überall und jederzeit von Messerangriffen, (Gruppen-)Vergewaltigungen, Terror oder sonstigen Übergriffen bedroht sind, bläst man einige Voyeure zum gesellschaftlichen Großproblem auf, das nun endlich angegangen werden müsse. Dies zeigt erneut, wie in diesem Land an der desolaten Realität vorbeiregiert wird und man sich mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, anstatt die wahren Missstände zu beseitigen. (TPL)
