Ein erbitterter Streit im sächsischen Landesfrauenrat (LFR) wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände im mit Steuergeld geförderten NGO- und Vereinsunwesen. Die LFR-Vorsitzende Alexa von Künsberg (CDU) wirft dem Frauenrat vor, sich inhaltlich und organisatorisch an einer Demonstration in Dresden beteiligt zu haben, die sich offiziell gegen Femizide richtete, tatsächlich aber Teil der Antifa-Aktionen um den Beginn des Prozesses gegen die linksradikale Hammerbande gewesen sei. Damit verletzte die LFR-Führung ihre Neutralitätspflicht. Eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin sei zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei Die Linke gewesen, Veranstaltungen und Demonstrationen seien überwiegend im linken politischen Umfeld beworben, Vertreterinnen aus dem bürgerlichen Spektrum aber nicht informiert oder eingebunden worden. Das Projekt, das „Demokratie und Feminismus“ fördern soll, erhielt allein 2025 fast 200.000 Euro aus dem sächsischen Haushalt.
Auch bei einer Veranstaltung zum Thema Abtreibung sei die Neutralitätspflicht missachtet worden. So sei eine entsprechende Veranstaltung ohne ihre Zustimmung und entgegen ihren Einwänden geplant und weiterverfolgt, so von Künsberg weiter. Trotz mehrfacher Bitten habe sie keine relevanten Informationen zu Inhalt, Planung oder Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Stattdessen habe der Landesfrauenrat zum sogenannten „Safe Abortion Day“ eine Pressemitteilung mit klaren politischen Forderungen, unter anderem nach einer Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, veröffentlicht. Erfolglos habe sie schriftlich widersprochen und verlangt, dass ihre abweichende Meinung zeitgleich veröffentlicht werde, wie es die Satzung ausdrücklich vorschreibe. Das sei nicht nur ein Satzungsverstoß, sondern widerspreche demokratischen Grundprinzipien.
Im Irrenhaus
Diesem Projekt, das „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ stärken soll, wurden im vergangenen Jahr weitere 50.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers zugeschanzt.
Von Künsberg hat das alles der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt, vom dem sie eine Bewertung fordert, ob das Vorgehen des LFR mit den Fördergrundsätzen und Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Sachsen vereinbar sei. Das ist es natürlich nicht, spielt in diesem Irrenhaus aber ohnehin keine Rolle. Der LFR hat die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen und behauptet, am 25. November lediglich an der Kundgebung zum Tag gegen Gewalt an Frauen, nicht aber an Antifa-Aktionen teilgenommen zu haben. Staatliche Fördermittel seien dafür nicht eingesetzt worden. Eine geplante Veranstaltung zum Schwangerschaftsabbruch sei abgesagt, die Pressemitteilung zum „Safe Abortion Day“ vom Vorstand mehrheitlich beschlossen worden. Ein Satzungsverstoß liege nicht vor. Der Verband sei laut Satzung parteiunabhängig, politische Mandate einzelner Personen begründeten keine Position des Landesfrauenrats.
Diese Posse zeigt abermals, welche ungeheuren Summen für derartige Unsinnsprojekte und in solche Organisationen fließen. Der Landesfrauenrat Sachsen ist ein Dachverband mehrerer Frauenorganisationen und versteht sich als überparteiliche Interessenvertretung in der Gleichstellungspolitik. Im Klartext handelt es also um ein rein ideologisches Konstrukt, das eine im Kern linke Agenda verfolgt. Dies genügt, um pro Jahr sechsstellige Summen an Steuergeld abzugreifen. Auf diese Weise werden bundesweit Abermillionen Euro für irgendwelche Spinnereien verschwendet. Wer Vereine gründen will, soll sie gefälligst selbst finanzieren, anstatt sich unter irgendwelchen Vorwänden am Geld der Bürger zu mästen, die sich dessen gar nicht bewusst sind. Die Antwort kann nur lauten, sämtliche Finanzierungen für diese selbsternannte „Zivilgesellschaft“ komplett zu streichen. (AS)
