Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther könnte von seiner inhaltlichen Positionierung her inzwischen geschlossen der Linken beitreten. Was von dort an freiheitsfeindlichen Parolen und Forderungen kommt, stammt quasi bis in die Wortwahl hinein aus dem Propaganda-Arsenal von deren Vorgängerpartei SED. Würden Honecker und Mielke heute reinkarniert, sie würden in Merkel-Geschöpfen wie Günther und anderen linksgrünen U-Booten in der Union natürliche Nachfolger und Fackelträger ihrer vor 35 Jahre in die Grube gefahrenen, gleichwohl untoten Ideologie erkennen. Doch Günther ist nicht alleine: Nachdem er vor knapp drei Wochen bei Markus Lanz offen und unmissverständlich die Zensur bis hin zum Verbot freier Medien wie „Nius“ und weiterer „solcher Portale“ gefordert und sie gar als “unsere Gegner” und „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, schlug die aus seinem Stall stammende Bundesfamilienministerin Karin Prien wiederholt in dieselbe Kerbe.
Ausgerechnet in der ultralinken „taz“ polterte die – ganz im Ungeist ihrer grünen Amtsvorgängerin Lisa Paus für linksradikale Kontinitutät sorgende – Ministerin, „sogenannte alternative Medien“ würden immer stärker „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen“ in den Diskurs einbringen. Ein Teil dieser Medien wolle „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, behauptete sie – und bewegt sich damit nicht nur ganz auf der Linie Günthers, sondern auch der Stasi, für die „Zersetzung“ ein zentrales und probates Mittel war, um „Staatsfeinde“ einzuschüchtern oder sie gar gezielt in den Wahnsinn zu treiben, indem man sie mit subtilen Mitteln schikanierte, von ihrem Umfeld isolierte et cetera. Damit dies – wie ebenfalls von Günther bei Lanz gefordert – nicht nur von Seiten der Politik geschehe, sondern auch durch die “Zivilgesellschaft”, war unter Priens Ägide die Förderung des linken NGO-Komplexes nicht etwa (wie vom Lügenkanzler im Wahlkampf versprochen) beendet, sondern im Gegenteil weiter aufgestockt worden. Dies betrifft auch und gerade das in ihrem Ressort angesiedelte unselige Förderprogramm “Demokratie leben”, aus dem linksextreme und teils verfassungsfeindliche Antifa-Gruppierungen und Projekte gespeist werden.
Wille zur Zensur
Insofern ist die Günther-Vertraute Prien genau die “Richtige”, um den feuchttotalitären Träumen des Kieler Zensurhauptmeisters zur innerparteilichen Durchsetzung zu verhelfen. Anders als Günther nannte Prien zwar keines der angeblich so zersetzenden Medien beim Namen, stellte aber – sichtbar nicht ohne Bedauern – fest, dass “Feinde der Freiheit“ auch weitgehend durch die Presse- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt seien. Artikel 5 ist für sie also ein Missstand – und nun ist also sogar schon von “Feinden der Freiheit” die Rede! Prien schwurbelte weiter, es gehöre „schon sehr viel Böswilligkeit“ dazu, Günther den Willen zur Zensur zu unterstellen (obwohl die Frage danach von ihm in der Sendung explizit bejaht worden war!). „Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist“, so Orient weiter weshalb man „in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen“ und sich “jeden Einzelfall ansehen“ müsse. Von „medialen Scheinriesen“ wie „Nius“ dürfe man sich jedenfalls “nicht einschüchtern” lassen.
Die Täter-Opfer-Umkehr – der immer autoritäre Staat, der Presse, Opposition und Gegenrede massiv einschüchtert, wird hier selbst zum Opfer von “Einschüchterung” gemacht – ist bei diesen Einlassungen noch furchterregender als die dahinter durchscheinende Geisteshaltung. Dass der Staat Meinungen selbst dann, wenn es sich bei ihnen um angebliche „Desinformationen“ handelt, weder zu untersuchen noch zu bekämpfen hat, sondern dass auch diese dem Recht auf Meinungsfreiheit unterfallen, kümmert Günther, Prien und allzu viele andere lupenreine Antidemokraten im politisch-medialen Kartell, gerade in der CDU, nicht mehr. So, wie sie den eigenen Machtverlust durch neue bürgerliche und nichtlinke politische Kräfte fürchten, so erkennen sie auch in den neuen, alternativen Medien eine Konkurrenz – und damit Bedrohung – für den sie immer schamloser stützenden etablierten Mainstream-Medienpparat mit seinen linientreuen Prätorianerjournalisten, der in rasanter Geschwindigkeit immer mehr Reichweite, Zuschauer und Leser einbüßt, und reagieren mit Verbotsphantasien.
Noch engerer Schulterschluss mit der “Zivilgesellschaft”
Dies umso mehr, als sich diese sogenannten “Qualitätsmedien” kollektiv entschlossen haben, nicht mehr ihre Arbeit zu machen, sondern sich als Stütze des Linksstaats und seiner Regierungen aus wechselnden Blockparteien zu verstehen – sei es bei Corona, Klima, Migration oder Ukraine-Krieg, wo jeweils nur noch eine offiziell geduldete Meinung erlaubt ist. Das taumelnde Establishment ist immer weniger mehr bereit, sich inhaltlich Kritik zu stellen und den demokratischen Prozess zu akzeptieren, und zieht sich auf Labeling, Diffamierung, Einschüchterung, wirtschaftliche Schädigung und demnächst dann auch noch Kriminalisierung seiner Gegner zurück. Deshalb die Zensur- und Verbotsrufe, daher die Versuche, den Staat zur Unterdrückung missliebiger Medien zu missbrauchen und die AfD als größte Oppositionspartei unter Zweckentfremdung von Behörden wie dem Verfassungsschutz zu vernichten.
Und daher auch die von Priens Familienministerium betriebene Multi-Millionen-Förderung der “Zivilgesellschaft” und Aufrüstung der “Kräfte der Straße”, die für den Staat die Drecksarbeit erledigt, die ihm (noch) gesetzlich verboten ist. Andersdenkende, -schreibende und -sendende bloßzustellen, zu diffamieren und zu terrorisieren ist offenbar genau das, was Günther vorschwebt, wenn er einen noch engeren Schulterschluss des Staates mit dieser angeblichen „Zivilgesellschaft“ fordert. Und wenn er sich gar zu weit den Offenbarungen seines fürchterlichen Gedankenguts aus dem Fenster gelehnt hat, rudert er zurück und behauptet dreist, er habe bei Markus Lanz ja gar keine Zensur gefordert, sei zudem nur als Privatperson dort eingeladen gewesen und sei in Wahrheit sogar ein Verfechter der Meinungsfreiheit.
Gaslighting und Lügen
Dass für diese kolossale und offenkundige Lüge auch noch Unterstützung durch Lanz selbst erhielt, der seine eigene Sendung in einer Rückblende so zusammenschneiden ließ, dass sie Günthers Version zumindest scheinbar stützte, zeugt vom Ausmaß des mittlerweile betriebenen Gaslighting. Es steht zu hoffen, dass die vom Medienanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag von “Nius“-Chef Julian Reichert angestrengten rechtlichen Schritte gegen Günther (zunächst nur als Amtsträger, mittlerweile auch als Privatmann) unabhängige Richter und damit eine angemessene juristische Antwort findet.
Die Fachwelt der Jurisprudenz hat zu diesen bodenlosen Attacken auf die Meinungsfreiheit eine recht eindeutige Haltung. Nachdem sich schon Verfassungsrechtler wie Ulrich Vosgerau und Volker Boehme-Nessler klar in diese Richtung geäußert hatten, hat inzwischen auch der Leipziger Juraprofessor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, die Lanz-Güntherschen Lügen beim Namen genannt und klargestellt, dass der CDU-Ministerpräsident sehr wohl das Zensurverbot des Grundgesetzes negiert und beansprucht habe, „von staatlicher Seite (…) demokratiefeindliche Meinungen zu identifizieren“. In Prien hat Günther dafür jedenfalls eine unverbrüchliche Getreue und eifrige Verbündete in der Bundesregierung gefunden. Und sein eigener CDU-Landesverband schafft bereits Fakten: Ende Februar will er auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart massive Einschränkungen für soziale Medien auf den Weg bringen, etwa ein Verbot von Pseudonymen durch Klarnamenpflicht. Der Befund ist eindeutig: Es gibt keine größeren Feinde von Demokratie und Freiheit in diesem Land als jene, die vorgeben, eben diese zu schützen. (TPL)
