Das sind die Freunde und Partner des Lügenkanzlers, die nach der Devise “Alles gegen Deutschland“ agieren: Die SPD ist offenbar unerbittlich zum politischen Selbstmord entschlossen. Nicht nur, dass sie jede überfällige Reform blockiert, sie schafft es auch nicht, den Wählern auch nur ein einzges vernünftiges Angebot zu machen, das nicht zu ihrem Schaden wäre. Nun blockiert sie auch noch die Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, obwohl dies im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.
Anstatt den Bürgern nun zumindest diese Last von den Schultern zu nehmen, die eine der schlimmsten Auswirkungen des Klimawahns ist, stellt die SPD sich nun bei der Regelung quer, die idiotische 65-Prozent-Regel abzuschaffen, die vorsieht, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie (Sonne, Wind et cetera) betrieben werden müssen. Den daraus resultierenden Wärmepumpen-Zwang will die Union streichen, die SPD will ihn aber beibehalten. Die Verhandlungen sind so festgefahren, dass die für diese Woche geplanten ersten Eckpunkte der Reform des Gesetzes nun doch nicht zustande kommen und frühestes Anfang Februar vorliegen sollen.
Nicht einmal die katastrophalste Ampel-Hinterlassenschaft wird beendet
Dabei wäre das einzig Sinnvolle, dieses durch und durch irrsinnige Gesetz komplett zu begraben, das zu den katastrophalsten Hinterlassenschaften der Ampel gehört. Doch nicht einmal dazu kann die SPD sich bereitfinden, obwohl auch ihre verbliebenen Wähler davon betroffen sind. Und die Union kann sich auch bei diesem Thema nicht durchsetzen oder endlich die Konsequenz ziehen, die Koalition zu beenden. Auch hier wäre mit der AfD eine sofortige Einigung zugunsten der Bürger möglich. Doch stattdessen schlägt man sich lieber weiter mit der völlig abgewirtschafteten SPD herum, die geradezu wahnhaft dazu entschlossen scheint, den Menschen den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Von der Erbschaftssteuer über die Beibehaltung des Verbots des Verbrennermotors, die wahnwitzige CO2-Bepreisung oder die Verweigerung der überfälligen Migrationswende – überall findet sie mit traumwandlerischer Sicherheit den falschesten Weg. Man kann nur hoffen, dass die Landtagswahlen in diesem Jahr mit ihren überall absehbaren spektakulären AfD-Erfolgen den Druck auf das Parteienkartell so weit erhöht, dass es gegen seinen Willen einmal etwas Vernünftiges tun muss. (TPL)
