Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Staaten wie Brasilien, Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern stellt einen massiven Angriff auf die europäischen Landwirte dar. Besonders in Bayern gingen die Bauern auf die Barrikaden – und sie haben gezeigt: Widerstand wirkt tatsächlich! In letzter Sekunde gelang es, die entscheidende Abstimmung zu kippen. Mit nur zehn Stimmen Vorsprung wurde das Abkommen – zumindest vorläufig – vom EU-Parlament auf Eis gelegt. Entscheidend waren dabei die Stimmen der AfD. Das Ergebnis: Das umstrittene Paket muss nun vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden; ein großer Erfolg für Landwirte, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützer gleichermaßen, wie der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron klarstellt. Denn hätte Mercosur gegriffen, wäre für die heimischen Betriebe ein entfesselter globaler Konkurrenzkampf losgebrochen.
In deutschen Medien und von Seiten der Politik wird ohne jede Abwägung von behauptetem Nutzen und unvermeidlichen Schadfolgen des Abkommens blauäugig berichtet, diese Freihandelszone sei zum beiderseitigen oder gar besonderen Vorteil für die EU, weil sie Handelserleichterungen für den Export von Automobilen, Pharmaindustrie und Technologieprodukte nach Südamerika ermögliche. Was für einzelne Branchen eine Verbesserung bedeuten mag, hieße jedoch den sicheren Todesstoß für die ohnehin am Abgrund stehende europäische Agrarwirtschaft.
Undemokratisches Vorgehen der Kommission ein „absoluter Skandal“
Da Mercosur eine beispiellose Überschwemmung der EU mit billigen Lebensmitteln mit sich bringen wird, die zu nicht mit den Wettbewerbsbedingungen der überregulierten europäischen Landwirte vergleichbaren, ökologisch und sozial problematischen Bedingungen produziert werden, wäre das Schicksal unserer Bauern besiegelt: Billigimporte aus Schwellenländern hätten zu Rabattschlachten geführt, Qualitäts- und Gesundheitsstandards wären abgesenkt worden – eine Katastrophe für die europäische Landwirtschaft, die ohnehin unter enormem Druck steht.
Die EU-Kommission ignorierte monatelang die massiven Proteste deutscher, niederländischer und französischer Bauern. Nun wird sogar erwogen, Teile des Pakts undemokratisch ohne Zustimmung des EU-Parlaments durchzudrücken – für Bystron ein absoluter Skandal. Doch der Widerstand wächst weiter: Länder wie Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland und Polen lehnen inzwischen eine Unterzeichnung strikt ab. Bystron dazu: “Dieses Beispiel sollte Schule machen! Europa braucht keine Billigimporte auf Kosten der eigenen Produzenten, sondern faire Bedingungen und den Schutz heimischer Standards!” Jedenfalls zeigt der vorläufige Stopp: Gemeinsamer Druck kann Brüssel durchaus stoppen. Weiterkämpfen lohnt sich. (TPL)
