Während die „UnsereDemokratie“-Blockparteien die gesamte Staatsmacht dafür missbrauchen, die AfD zu sabotieren und eine permanente Hexenjagd „gegen Rechts“ veranstalten, marodieren die Linken ungestört durchs Land. Ständige Anschläge auf Stromleitungen, Bahnstrecken und die Terrorisierung aller Andersdenkenden führen aber keineswegs dazu, dass die linke Gefahr beim Namen genannt wird. Allein in Berlin stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten auf 220 und damit um mehr als Doppelte des Durchschnitts der Vorjahre. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie zur politisch motivierten Kriminalität hervor. Zwar warnt die Senatsinnenverwaltung vor den Verbindungen von Linksextremisten mit auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und israelfeindlichen Gruppen, eine linke terroristische Vereinigung kann, will oder darf die Polizei jedoch nicht erkennen.
Insgesamt wurden sogar 872 linksmotivierte Straftaten erfasst, was ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist, aber sogar erheblich weniger als in den letzten zehn Jahren. Dies belegt einmal mehr, welches Ausmaß linke Gewalt seit Jahren angenommen hat, ohne dass dies groß thematisiert würde. Die Zahl der religiösen, insbesondere islamistischen Straftaten, erreichte mit 508 Fällen einen neuen Höchststand. Hier werden sogar 19 Terrorverfahren geführt: Achtmal wegen Vorbereitung von Anschlägen, siebenmal wegen Terrorfinanzierung, dreimal wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und einmal wegen einer Terroranleitung. 2024 gab es neun Verfahren in diesem Bereich. Was die Zahl der Straftaten betrifft, die einer ausländischen Ideologie zugeordnet werden, lag die Zahl bei 2.433, darunter waren 942 Propagandataten, rund 560 Sachbeschädigungen und 220 Volksverhetzungen. Unter diese Kategorie fallen alle politischen Konfliktlinien, die aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden.
Ein Land im Würgegriff linker und importierter islamischer Gewalt
Die Zahl antisemitischer Straftaten lag bei 1.393, davon waren 307 islamistisch motiviert, 292 rechtsextremistisch, 30 durch andere religiöse Ideologien und 90 mit sonstigen Motiven, zum Beispiel linksextremistischen. Als rechtsmotiviert wurden 2.739 Taten gezählt, davon 1.524 Propagandataten und knapp 1.100 weitere Delikte wie Volksverhetzung und Beleidigung. Hier muss jedoch immer mitbedacht werden, dass im Grunde alles, was nicht ausdrücklich als linke Straftat erkennbar ist, als rechts kategorisiert wird. Wenn etwa Muslime ihrem Judenhass mit Nazi-Symbolen oder Parolen Ausdruck geben, wird dies als „rechts“ eingestuft. Auch der Begriff „Volksverhetzung“ wird oft schon dann verwendet, wenn die Massenmigration oder die Gender-Ideologie kritisiert werden.
Die Zahlen zeigen eindeutig, dass Berlin -und das ganze Land- sich im Würgegriff linker und islamistischer Gewalt befinden. Dennoch brachte Mirzaie es natürlich fertig, die irrwitzige Behauptung aufzustellen, Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt“. Der schwarz-rote Senat habe „noch immer keinen Plan“ gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Berlin und kürze stattdessen beim „Kampf gegen rechts“. Das sei unverantwortlich. Diese unfassbare Verdrehung der Realität zeigt, wie es überhaupt zu diesem Anstieg der Gewalt kommen konnte. Mirzaies Antwort stand sicher schon fest, bevor die Zahlen überhaupt veröffentlicht wurden. Egal, wie weit die Gewalt von Linken und Muslimen eskaliert, immer sind „Rechte“ die größte Gefahr und es wird nie genug Steuergeld für die Bekämpfung dieses Popanz verschwendet, während die wahren Gefahren ignoriert werden und das Land weiterhin im Chaos versinkt. (TPL)
