Die Konsequenzen des mit Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme einhergehenden Sozialbetruges hat derartige Ausmaße angenommen, dass man sich im Ruhrgebiet, nun zu völlig normalen, für deutsche Verhältnisse aber drastischen Maßnahmen durchgerungen hat. Im vergangenen Jahr haben Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen insgesamt 1.181 Migranten aus Rumänien und Bulgarien die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. In Duisburg gab es 556 Fälle, in denen Sozialleistungen gestrichen wurden, in Gelsenkirchen 506, in Dortmund 116 und in Hagen drei. Wenn die Zuwanderer aus der EU nachweislich nicht oder zu wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen, kann die Kommune ihnen die Arbeitnehmerfreizügigkeit entziehen.
Denn absurderweise stehen ihnen sogar schon bei einem Mini-Job die gleichen Sozialleistungen wie einem deutschen Arbeitnehmer zu. Die Ausländerbehörde in Gelsenkirchen ist deshalb dazu übergegangen, jeden auszusortieren, der weniger als ein Drittel seines Lebensunterhaltes selbst verdient. Dies sei nicht genug, „um die Arbeitnehmereigenschaft begründen zu können“ und diese Familie müsse dann eben ausreisen, erklärte ein Behördenmitarbeiter. Diese Praxis sei gerichtlich immer wieder bestätigt worden.
Von der bösen rechten Lüge zur banalen Realität
Der Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein fordert eine Änderung der EU-Regel, die vorsieht, dass, wer 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, als Arbeitnehmer gilt und Anspruch auf Sozialleistungen hat. Von den 7.000 Rumänen und Bulgaren in Hagen seien 55 Prozent Jobcenterkunden, Rehbein. Das koste die Stadt rund zehn Millionen Euro im Jahr. Das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, das es durchaus gebe, sorge „auf der breiten Fläche für Ablehnung“.
Es ist noch nicht lange her, dass die bloße Feststellung der Einwanderung in die Sozialsystem als böswillige rechte Lüge abgetan worden wäre. Dass die deutschen Sozialleistungen Pull-Faktoren für Einwanderung sind, wurde vehement bestritten, und wird es in linken Kreisen noch immer. Neben einem generellen Zuwanderungsstopp und einer massiven Abschiebeoffensive, ist auch die Abschaffung solcher EU-Regeln zum Schaden des deutschen Steuerzahlers eine dringende Priorität. Das trifft zwar für fast alle EU-Regeln zu, dass Deutsche das Leben von EU-Ausländern finanzieren müssen, die fünfeinhalb Stunden pro Woche arbeiten, ist jedoch ein besonderer Skandal. (TPL)
