Mit Riesen-Getöse will SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nun den deutschen Sozialstaat umfassend reformieren. „Streng geheim“ habe eine Kommission aus Regierung, Ländern und Kommunen für „die größte Reform seit der Agenda 2010“ getagt, vermeldet „Bild“. Kern der Reform ist eine Lichtung des Bürokratie- und Zuständigkeitsdschungels. Die wichtigsten Sozialleistungen sollen zusammengelegt werden. Für Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag soll das Jobcenter zuständig sein, wer arbeitsunfähig ist, wird vom Sozialamt betreut. Die Kommission fordert sogar eine komplette Zusammenlegung zu einer Behörde. Dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich – und damit die Stimmen von Linken und AfD.
Warum es sich jedoch um keine echte Reform handelt, sondern nur um bürokratische Umschichtungen und Schaufensterpolitik, zeigt vor allem, dass die Höhe der Sozialleistungen absolut gleich bleibt. Um mehr Menschen nicht in Arbeit, sondern nach SPD-Manie natürlich gleich in Vollzeitjobs zu bekommen, soll die derzeitige Situation der effektiven “Arbeitsvermiesung” – Sozialhilfeempfänger, die zusätzlich arbeiten, erhalten so viele Abzüge, dass die Arbeit sich für sie garantiert nicht lohnt – dahingehend verändert werden, dass für diese nun auch geringfügige Jobs noch unattraktiver werden – weil linke SPD-Phantasten wie Bas glauben, in einer sterbenden Industrie und schrumpfende Volkswirtschaft, die täglich mehr als 1000 Jobs abbaut, würden dadurch mehr Firmen bisherige Stützeempfänger in Vollzeit einstellen: So soll, wer nur ein paar Stunden pro Woche arbeitet, künftig nur noch 50 statt bislang 100 Euro vom Lohn behalten; ein Minijobber mit 603 Euro im Monat nur noch 10–20 Prozent – und wer mehr arbeitet 20–30 Prozent. Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt und ohne eigenen Antrag ausgezahlt werden. Den erwerbstätigen Hilfebeziehern mehr vom verdienten Geld zu lassen und dafür ihre Unterstützung auf reine Sachleistungen zu reduzieren, was eine echte Reform bedeutet würde, kommt Bas nicht in den Sinn.
Bloße Handlungssimulation
Für sämtliche Sozialleistungen wird außerdem ein zentrales digitales Sozialportal geschaffen, wo Hilfe beantragt, Bescheide eingesehen und Zahlungen erledigt werden können. Für Senioren und Menschen ohne Online-Kenntnisse soll in den Kommunen eine zentrale Erstanlaufstelle zur Beratung und Antragsstellung eingerichtet werden. Damit Daten und Unterlagen nur einmal abgegeben werden müssen, wird der Datenaustausch zwischen Behörden zur Pflicht. Mitte nächsten Jahres sollen schnell umsetzbare Maßnahmen zur Digitalisierung in Kraft treten, für die vollständige Digitalisierung der Verwaltung wird ein Expertengremium eingesetzt, dem eine Frist bis Ende 2027 eingeräumt ist. Bis dahin sollen auch die Zusammenlegung der Sozialleistungen und die Verbesserung abgeschlossen sein. Soweit der Plan, der einer bloßen Handlungssimulation gleicht. Wer die Zustände in diesem Land kennt, wird kaum glauben, dass er eingehalten werden kann. Technische Rückständigkeit und Trägheit der Bürokratie werden dafür sorgen, dass er – wenn überhaupt – nur mit massiver Verspätung umgesetzt wird. Wie viele Milliarden die Großreform einsparen wird, wollte die Kommission nicht einmal ungefähr beziffern. Die Sparpotenziale seien „erheblich“, war alles, was sie dazu mitteilte.
Viele Kernprobleme werden zudem wieder einmal nicht angegangen, vor allem der bedingungslose Zugang illegaler Migranten zu deutschen Sozialleistungen. Auch die beste Bürokratiereform wird nichts daran ändern, dass ein System zusammenbricht, das von Millionen von Menschen und deren oft vielköpfigen Familien geschröpft wird, die nie einen Cent eingezahlt haben und dies in den allermeisten Fällen auch niemals tun werden. Allein 2025 wurden 528 Millionen (!) Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen, unter anderem, weil das EU-Recht verbietet, dass die Zahlungen sich an den Lebensverhältnissen in den jeweiligen Ländern orientieren. Von den 55,32 Milliarden Euro Kindergeld, die im vergangenen Jahr ausgezahlt wurden, gingen 12,68 Milliarden Euro an Ausländer. Auch hier müsste dringend angesetzt werden, um das Missbrauchspotential wenigstens zu minimieren und in Brüssel auf eine Änderung des EU-Rechts hinzuwirken. Doch von alledem ist nichts geplant. Auch nach der vermeintlichen Großreform wird das Geld der deutschen Steuerzahler an alle Welt ausgezahlt. Man gestaltet die administrativen Prozesse dieses Irrsinns lediglich effizienter, setzt aber nicht beim Grundproblem an, dass eher früher als später zum Kollaps des Sozialstaates führen muss. (AS)
